welt-online.de, 07.07.2009
Fragebogenaffäre: Tillich veröffentlicht seine Antworten
7. Juli 2009, 04:00 Uhr Dresden - Genau 55 Tage vor der Landtagswahl hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) jetzt seinen dienstlichen Erklärungsbogen zu seiner DDR-Vergangenheit veröffentlicht. Dem Regierungschef wird seit Monaten vorgeworfen, darin unvollständige und unwahre Angaben zu seiner Karriere als Staatsfunktionär gemacht zu haben. In der "Bild"-Zeitung, die das Dokument in Teilauflagen faksimilierte, begründete Tillich das lange Zögern bei der Offenlegung mit der "Sorge davor, dass die Wahrheit verdreht wird".
Erst in der vergangenen Woche war dem Regierungschef vom Dresdner Verwaltungsrichter Christoph Jestedt und dem Berliner Stasi-Experten Hubertus Knabe vorgehalten worden, er habe in dem Bogen offenbar falsche Angaben gemacht. So hatte Tillich die Antwort nach dienstlichen Stasi-Kontakten verneint, obwohl er zu DDR-Zeiten zwei Treffen mit Vertretern des DDR-Geheimdienstes hatte.
Wie bei derartigen Erklärungen üblich, enthält auch das Tillich-Papier den Hinweis, dass unzutreffende Antworten im Regelfall "zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses" führen. Wegen ausbleibender Auskünfte der Staatskanzlei zu dem Personalbogen hatten der "Spiegel" und die WELT auf Auskunft geklagt. Dadurch wurden Antworten von Tillich in Teilen bekannt. "Wenn er vor Ende letzten Jahres reinen Tisch gemacht hätte, hätte er sich und dem Freistaat eine Menge erspart", sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. UM
> Hier ist der von Tillich ausgefüllte Fragebogen
