Freie Presse Chemnitz, 24.09.2012
Klagen gegen Banker kosten Steuerzahler 20 Millionen Euro
Im Gegenzug erhofft sich der Freistaat aus Regressansprüchen gegen frühere Spitzenmanager der Sachsen-Bank 50 Millionen.
Dresden - Die Aufarbeitung der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen (SLB) wird für den Steuerzahler immer teurer. Auf 19,5 Millionen Euro summieren sich allein die Anwaltskosten für den Freistaat, um Regressansprüche gegenüber den ehemaligen SLB-Vorständen geltend zu machen. Das hat das Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag eingeräumt.
Darüber hinaus, so Fragesteller Johannes Lichdi, summiere sich der zusätzliche Aufwand an Sach- und Personalkosten in den Ministerien zur Folgenbeseitigung des SLB-Crashs auf bis zu 500.000 Euro im Jahr. Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte Ende 2010 Schadenersatzklagen gegen Ex-Spitzenmanager der SLB angestrengt. Er spekuliert dabei auf deren Managerversicherung von 50 Millionen Euro. Doch die juristische Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. So gibt es bisher erst zwei Gerichtstermine zu den Schadenersatzklagen: November 2012 und März 2013. Ob die Versicherung überhaupt eintritt, ist derzeit völlig offen.
Zu dem Bank-Desaster kam es 2007, weil sich die Landesbank auf den Finanzmärkten verzockt hatte. Das bisher größte ostdeutsche Finanzdebakel meldet sich alle drei Monate wieder. Immer dann werden Bürgschaftszahlungen Sachsens fällig. Diese Verpflichtungen rühren aus der Zeit her, als die SLB nach Baden-Württemberg notverkauft wurde. So musste sich der Freistaat für Ausfälle von Giftpapieren bis zu einer Maximalhöhe von 2,75 Milliarden Euro verbürgen. Gut 365 Millionen sind schon geflossen. Die Quartalszahlungen könnten bald sogar im dreistelligen Bereich liegen, vermuten Experten. Bisher hat der Freistaat rund 1,1 Milliarden Euro zurückgelegt. Per Gesetz ist er verpflichtet, jährlich weitere 100 Millionen Euro dafür zur Seite zu legen.
Dagegen nehme sich der Schadenersatzanspruch gegen die Bankmanager zu bescheiden aus, meinen die Abgeordneten Klaus Bartl (Linke) und Karl Nolle (SPD). Sie erstatteten im Juni Strafanzeige gegen Unland. Sie werfen ihm Untreue vor, weil er noch nicht alle Regressmöglichkeiten ausschöpfe. So lasse er verantwortliche Mitglieder der SLB-Aufsichtsgremien ungeschoren.
Von Uwe Kuhr
