Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Ein gefährliches Gleis"

 
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Druckereibesitzer Karl Nolle wirft Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) wegen der bis in einzelne Aufträge und Angebote gehenden Angaben zu seinem Unternehmen die "bewußte Inkaufnahme geschäftsschädigender Folgen für sein Unternehmen mit 70 Beschäftigten" vor, weil der Eindruck erweckt würde, hier ginge etwas nicht mit rechten Dingen zu. Aber das Gegenteil sei der Fall.

Mit der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann begebe sich die CDU-Regierung auf "ein gefährliches Gleis", es erwecke den Anschein, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebunden sei an die politische Willfährigkeit derjenigen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Es gebe gewisse Ungereimtheiten, die daruf hindeuten, dass bereits in der Vergangenheit solche grob rechtswidrigen Erwägungen angestellt worden sind. Und das insbesondere Nolles Firma bei der Berücksichtigung für Druckaufträge von Formularen benachteiligt werden sollte. Es ist einfach ein grober Rechtsirrtum zu meinen, dass, wer Geld vom CDU Staat bekommt, die CDU nicht mehr kritisieren dürfe. Dies mag in vordemokratischen Regimen üblich sein, aber ein solches haben wir mit der DDR geraden erst überwunden. "Die Aufträge, die meine Firma erhalten hat sind allesamt im Wege der öffentlichen Ausschreibung an die Firma gelangt, da diese das jeweils beste Angebot gemacht hat. Mit CDU und SPD hat dies mithin überhaupt nichts zu tun. Und solche Räubergeschichten müssen daher dem Boulevard vorbehalten bleiben."

Derartige Internas, die über seine Druckerei veröffentlicht worden seien, habe die Regierung in anderen Fällen, wie etwa bei der Milliardenpleite der früheren Sachsen LB, nie preisgegeben wollen. Er gehe zudem „davon aus, übrigens auch nach Hinweisen aus der CDU, dass der in wirtschaftlichen Dingen bisher nicht als besonders bewandert aufgefallene Parlamentarische Geschäftsführer der CDU für seine sehr detaillierten Fragen eingehende Nachhilfe erhalten hat und die dazu passenden Antworten bereits in der zuständigen Amtsstube vorliegen.

Lehmann hatte bereits Ende Mai eine Antwort Beermanns auf seine Fragen nach der Beteiligung von Nolles Druckerei an öffentlichen Ausschreibungen und dem vergebenen Auftragsvolumen erhalten. Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montagausgabe) geht aus der Auflistung für Lehmann hervor, dass Nolles Druckerei seit 2004 Aufträge über insgesamt 1,86 Millionen Euro erhalten habe.

Diese Summe sei «ein Bruchteil der in Sachsen in dieser Zeit insgesamt vergebenen Druckaufträge und ein Bruchteil der Gesamtleistungen seines Druckhauses, sagte Nolle. Selbstverständlich wünscht sich jeder Unternehmer im fairen Wettbewerb noch mehr Aufträge zu erhalten. Zudem wies Nolle darauf hin, dass seine Druckerei in der Kunst- und Kulturstadt Dresden seit Anfang der 90-er Jahre stark im Kulturbereich engagiert ist.

Dem Zeitungsbericht zufolge stammt der Großteil des Auftragsvolumens mit knapp 720 000 Euro vom Staatsschauspiel und knapp 580 000 Euro von der Semperoper aus dem Zuständigkeitsbereich des seit Herbst 2004 SPD-geführten Kunstministeriums.

gez. Karl Nolle