SPD Landesverband Sachsen, 22.09.2009
Panter: „Auch in der Regierung geht nicht jeder schwarz-gelbe Wunsch in Erfüllung"
Zur Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath auf die Bekanntgabe des ersten Sitzungstages in der neuen Legislatur erklärt SPD-Generalsekretär Dirk Panter:
„Und wieder einmal zeigt sich, dass die CDU bestens Tatsachen verdrehen kann und dabei gleich die FPD mit in Geißelhaft nimmt. Dem kritischen Auge der Opposition aber entgeht solch Schwachsinn nicht und deshalb sei an dieser Stelle richtig gestellt:
Erstens: Herr Flath kann gern die Entscheidung der Alterspräsidentin respektieren. Er muss sie sogar, wenn wohl auch zähneknirschend, akzeptieren.
Zweitens: Die Bürger müssen auf keine Regierung warten. Denn noch ist sie im Amt und zumindest die SPD-Minister arbeiten. Es gibt also weder eine regierungsfreie Zeit noch ist der Freistaat Sachsen führungslos, auch wenn es die Flathschen Bemerkungen so erscheinen lassen sollen.
Drittens: Es stellt sich doch die Frage, wer hier wen instrumentalisiert hat. Es war doch das schwarz-gelbe Bündnis, das versuchte, das Parlament für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Hier wollten zwei Heißsporne in Berlin glänzen, weil sie bienenfleißig einen an Oberflächlichkeit kaum zu überbietenden Koalitionsvertrag vorgelegt haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass in der Eile auch noch die parlamentarische Unabhängigkeit über Bord geworfen werden kann.
Alles in allem ein äußerst schlechter Start für die neue Regierung. Auch Herrn Flath muss klar sein, dass selbst in der Regierung nicht jeder schwarz-gelbe Wunsch in Erfüllung gehen kann."
Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
