SPD Landesverband Sachsen, 25.09.2009
Panter: „Wer ernst genommen werden will, sollte glaubwürdig sein“
FDP-Motto "'was stört mich mein Geschwätz von gestern"
„Getreu dem Motto 'was stört mich mein Geschwätz von gestern' hat der möglicherweise zukünftige Justizminister Sachsens Jürgen Martens sich heute in einem Interview mit der Freien Presse die Wahrheit zurechtgebogen“, kommentiert SPD Generalsekretär Dirk Panter Aussagen des FDP-Landesvizes. Angesprochen auf die 2004 geäußerte Kritik seiner Partei an einem dritten Landtagsvizepräsidenten, heißt es plötzlich, die Vorwürfe haben auf ein mit drei Fraktionen besetztes Parlament gezielt.
„Erstens scheint Martens nicht richtig zählen zu können. Zweitens scheint er nicht zu wissen, dass seine Partei die Kritik nach der Landtagswahl (FDP-PM vom 8. Oktober 2004, siehe Anlage) veröffentlichte und sich damit nur auf ein Parlament mit sechs Fraktionen bezogen haben kann. Und drittens ist es ganz schlechter Stil, sich jetzt mit fadenscheinigen Argumenten herausreden zu wollen“, so Panter weiter. „Dieses Vorgehen verwundert nicht, passt es doch zum Charakter der Versprochen-Gebrochen-Strategie der FDP. Politiker mit Gedächtnislücken sind nie gut für ein Land, bei der FDP und ihren leeren Versprechungen kann einem für Sachsen nur noch angst und bange werden. Wo soll das nur hinführen? Von Glaubwürdigkeit fehlt jede Spur“, sagte Panter abschließend.
Anlage:
Pressemitteilung der FDP vom 8. Oktober 2004
FDP kritisiert "Postengeschacher" um neuen Landtagsvizepräsidenten
Die sächsische FDP hat die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer dritten Vizepräsidentenstelle im Sächsischen Landtag scharf kritisiert. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow forderte die Beibehaltung des bisherigen Präsidiums mit zwei Vizepräsidenten. Er kritisierte das „schwarz-rote Postengeschacher“: „Noch bevor die potenziellen Koalitionspartner sich auf die Grundzüge der Landespolitik verständigt haben, werden bereits die ersten Posten verschoben. Der Wahlverlierer CDU schenkt dem Wahlverlierer SPD auf Kosten des sächsischen Steuerzahlers einen Platz im Landtagspräsidium“, sagte Zastrow. Es sei bezeichnend für die sich abzeichnende Regierungskoalition, dass man ständig vom Sparen rede, aber sich in eigener Sache zuerst aus dem Steuersäckel bediene.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage Sachsens und des Haushaltsdrucks sei die Beibehaltung der bisherigen „schlanken Präsidiumslösung“ eine Selbstverständlichkeit. Es bestehe kein Grund, jährlich Steuergeld in sechsstelliger Höhe für einen reinen „SPD-Repräsentationsposten“ auszugeben. Wenn die CDU ein Zugeständnis an ihren Koalitionspartner machen wolle, könne sie ihre bisherige Vizepräsidentenstelle an die SPD abtreten. Zastrow kündigte an, dass die FDP bei den Verhandlungen um die neue Geschäftsordnung des Landtages gegen die Schaffung eines dritten Vizepräsidentenpostens stimmen wird.
Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
