Karl Nolle, MdL

Sachsen SPD: Alle Sponsoring-Unterlagen offengelegt ! (PDF Dokumente !)

 
Die sächsischen Sozialdemokraten gehen weiter voran und schaffen in Fragen des Parteiensponsorings ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz: Nachdem die Sachsen SPD bereits am Montag dieser Woche die gesamten Sponsoring-Einnahmen der letzten Jahre veröffentlicht hat, legt sie nun noch einmal nach.

Der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, erklärt: 

„Wir veröffentlichen heute alle Sponsoring-Angebote, die wir Unternehmen unterbreitet haben und Sponsoring-Verträge, die wir in der Vergangenheit abgeschlossen haben. (pdf Dokument)
 
Wir sind lediglich mit zwei Partnern noch im Gespräch, deren Sponsoring-Verträge wir aber ebenfalls zeitnah veröffentlichen wollen. Wir können aber schon heute versichern, dass auch dort keine Gespräche gegen Geld oder dergleichen vereinbart wurden. Wir haben keine Geheimnisse und müssen nichts unter den Teppich kehren.“

Panter weiter: „Unsere Verträge belegen, dass wir im Gegensatz zur Sachsen-Union niemals gegen Geld Gespräche und Fototermine mit Spitzenpolitiken oder Erwähnungen in Grußworten verkauft haben. Unsere Einnahmen belegen, dass wir niemals Veranstaltungen gemacht haben, nur um Geld einzunehmen.“

„Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring nähren den Verdacht, dass Politik oder Politiker zuweilen käuflich seien. Unter diesem Generalverdacht haben letztlich alle Parteien zu leiden, und das schadet der Demokratie insgesamt. Daher ist ein Höchstmaß an Offenheit und Sensibilität nötig. Auch wir hatten in unseren Sponsoring-Angeboten anfänglich Formulierungen, die missverständlich ausgelegt werden könnten. Wir haben dies bereits frühzeitig erkannt und deshalb nachfolgende Angebote präzisiert, denn uns ging es nie darum, Menschen zu vermieten. Zudem ist aus allen Verträgen unmissverständlich ablesbar, dass es seitens der sächsischen SPD niemals zu zweifelhaften Sponsoring-Aktivitäten kam. Kein Politiker der sächsischen SPD hat jemals Gespräch gegen Geld geführt.“

Mit der Offenlegung der Zahlen und Unterlagen verbindet die SPD die Forderung nach Transparenz auch aller anderen sächsischen Parteien – insbesondere der CDU! Vor allem verlangen die Sozialdemokraten die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen durch Sponsoring?
• Welche konkreten Leistungen wurden zu welchen Preisen angeboten und erfüllt?
• In welchem Verhältnis stehen Einnahmen und Ausgaben von gesponserten Veranstaltungen?

Panter abschließend: „Die Öffentlichkeit verlangt völlig zu Recht Klarheit. Wir haben die nötige Offenheit und Transparenz geschaffen. Nun sind die anderen Parteien im Freistaat am Zug. Besonders die unter Beschuss geratene CDU darf nicht länger in Deckung bleiben. Die Herren Tillich und Kretschmer, machen Sie sich ehrlich!“


Sebastian Vogel
Leiter der Landesgeschäftsstelle
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 3
01067 Dresden