SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 14.05.2010
Dr. Stange: "Stanislaw Tillich verspielt die Zukunft des Landes"
"Er betrügt die Wähler, denen er noch vor kurzer Zeit versprochen hat, dass Bildung und Forschung für ihn wichtige Zukunftsressourcen des Landes sind"
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den heutigen Äußerungen des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich in der Financial Times Deutschland:
Dr. Eva-Maria Stange wirft Tillich vor, die Zukunft Sachsens zu verspielen, in dem er statt der auf dem Bildungsgipfel in Dresden 2008 vereinbarten Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 Prozent des BIP, provokant mit Kürzungen bei der Bildung öffentlich droht. Tillich scheint sich seiner Verantwortung für Sachsens Zukunft und den sozialen Frieden im Land schon lange nicht mehr bewusst zu sein. „Erst schickt er seine Minister vor bei der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und Ganztagsschulen zu streichen, dann lässt er den Kultusminister mit dem Problem der Lehrerteilzeit im Regen stehen und jetzt lüftet er seine wirklichen Ziele: Wer kein Geld hat, bleibt eben dumm“, so Stange.
„Wer bei Bildung spart obwohl es an allen Ecken und Enden in Kitas, Schulen, Hochschulen schon jetzt bei jedem Windhauch zieht, der versündigt sich vor allem an denen, die Bildung nicht zu jedem Preis einkaufen können: Steigende Kitagebühren statt Bildung für alle von Anfang an, privat bezahlte Nachhilfe statt Ganztagsangebote, Gefängnis statt Sozialarbeiter. Das ist verantwortungslos gegenüber den Eltern und Kindern und bedroht die Zukunft unseres Landes. Sachsen benötigt auf Grund des dramatischen Einbruchs bei der jungen Generation MEHR statt WENIGER Investition in Bildung“, so die Bildungspolitikerin weiter.
Tillich stürzt wenige Wochen vor dem 3. Bildungsgipfel [am 10.6.] in die Tiefe, noch bevor er begonnen hat zu klettern und sich anzustrengen. Er betrügt die Wähler, denen er noch vor kurzer Zeit versprochen hat, dass Bildung und Forschung für ihn wichtige Zukunftsressourcen des Landes sind“, sagt Stange abschließend.
