Pressemitteilung, 03.06.2010
"Mich hat die Entscheidung ehrlich gesagt positiv überrascht."
Karl Nolle zum Antrag auf Aufhebung der Immunität
"Mich hat die heutige Entscheidung des Immunitätsausschusses ehrlich gesagt überrascht. Mit einer einstimmigen Ablehnung hat im Vorfeld niemand gerechnet. Dass sich die Ausschussmitglieder über alle Parteigrenzen hinweg so entschieden haben, verdient Respekt - ein guter Tag also für die Demokratie und Verfassung in Sachsen.
Immunität ist ja ein Recht des ganzen Parlaments, nicht des einzelnen Abgeordneten. Sie ist eine wichtige demokratische Errungenschaft, mit der nicht leichtfertig umgegangen werden darf, wie es die Staatsanwaltschaft hier leider bewußt getan hat.
Ich habe großes Interesse daran, dass in einem geordneten Verfahren, entsprechend der Regularien des Landtages, meine verfassungsmäßige Immunität als Abgeordneter aufgehoben wird, damit ich auf das gerichtliche Verfahren und damit auf eine wirklich rechtsstaatliche Behandlung, auf die ich bei Gericht vertraue, nach über einem Jahre "Ermittlungen" nicht noch länger warten muss.
Die unnötige erneute Verzögerung durch die Zurückweisung des in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt gestellten Antrages durch den Imunitätsausschuss hat ausschließlich die Staatsanwaltschaft Dresden zu verantworten, die trotz mehrfacher schriftlicher Hinweise meiner Anwälte sich als beratungsresistent gezeigt hat."
Beigefügt meine ausführliche Erklärung für den Immunitätsausschuss mit Eidestattlicher Versicherung meines Anwaltes
