Bürgerbüro Karl Nolle, 13.10.2010
Ermittlungsverfahren gegen Karl Nolle nach 18 Monaten entgültig eingestellt.
"S c h n e l l - l ä u f t - d e r - V e rd a c h t,- l a n g s a m - d e r - W i d e r r u f. - Ich hoffe, die das Eine glaubten erreicht das Andere" - Dieter Lattmann
Presseerklärung der Rechtsanwälte Dr. Thomas Giesen und Peter Hollstein zur Einstellung des Verfahrens gegen Karl Nolle, MdL. ( mit pdf Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft)
"Am 7. 10. 2010 hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten Herrn Karl Nolle, MdL, gegen Zahlung einer Geldauflage von 7.000.-€ zugunsten der Aussätzigenhilfe eingestellt. Es wurde ermittelt, weil seinem Druckereibetrieb Investitionszulagen gewährt worden waren. Umstritten war dabei im wesentlichen nicht die Berechtigung des Investitionsanspruchs, sondern die Frage, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig war.
Der unabsehbare Aufwand eines gerichtlichen Verfahrens und die Gemeinnützigkeit des Zahlungsempfängers waren ausschlaggebend für die Bereitschaft unseres Mandanten, das Verfahren auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung zu beenden."
Dresden, 13. 10. 2010
Dr. Thomas Giesen, Rechtsanwalt
O351-8008177
Peter Hollstein, Rechtsanwalt
0351-5633140
pdf > Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Dresden
