Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Totalitarismusforschung in Dresden - am besten mit Wissenschaftlern, die hohes Engagement und Systemtreue in einem totalitären Regime persönlich unter Beweis gestellt haben?"

 
Fragen zu Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Sächsischen Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

NOLLE: "Wie beabsichtigt die sächsische Staatsregierung die sächsische Bürger, die vielen jungen Sachsen und die Schulen darüber glaubwürdig aufzuklären, dass das Buch "Die friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90" auf der Buchmesse von einem ehemaligen Kollaborateur des SED Regimes und Nomenklaturkader der SED, Stanislaw Tillich, vorgestellt und von einem ehemaligen Kollaborateur des SED Regimes und Stasispitzel, Michael Richter, geschrieben wurde?"

NOLLE: "Entspricht es der Auffassung der sächsischen Staatsregierung, dass für die wissenschaftliche Arbeit der Totalitarismusforschung am besten Wissenschaftler genommen werden, die Engagement und Systemtreue in einem totalitären Regime persönlich unter Beweis gestellt haben?"

1. Seit wann hat die sächsische Staatsregierung Kenntnis von Stasibelastungen des Historikers Michael Richter?
2. Welche Personen der sächsischen Staatsregierung haben welche Kenntnisse darüber wann erlangt?
3. Mit welcher Begründung haben diese Kenntnisse über die Stasi Belastung des Herrn Richter bei seiner Bewerbung zur Einstellung als Historiker in das vom Land Sachsen geförderter Hannah Arendt Institut keine ablehnende Rolle gespielt?
4. Welche Rolle hat bei der Einstellung von Herrn Richter in das Hannah Arendt Institut die offenkundige CDU Parteinähe des Herrn Richter als bekannter Haus- und Hofhistoriker der CDU und der Adenauer-Stiftung gespielt?
5. Seit wann ist der sächsischen Staatsregierung bekannt, dass sich, wie die Welt schreibt,  Herr Richter auf freiwilliger Basis unter dem Decknamen Thomas zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtete und vom Januar 1979 bis April 1981 Informationen über kirchliche Kreise lieferte und dafür Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1180 DDR Mark erhielt?
6. Ist der sächsischen Staatsregierung und seit wann ein interner Briefwechsel bekannt, in dem Richter die Verbindung zum SED Geheimdienst eingeräumt haben soll aber zugleich behauptete, den Kontakt lediglich zum Schein aufrechterhalten zu haben.
7. Entspricht es der Auffassung der sächsischen Staatsregierung, dass für die wissenschaftliche Arbeit der Totalitarismusforschung am besten Wissenschaftler genommen werden, die hohes Engagement und Systemtreue in einem totalitären Regime persönlich unter Beweis gestellt haben?
8. Ist der sächsischen Staatsregierung bekannt, und seit wann, dass der sächsische Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen Michael Beleites, der von 2001-2005 den wissenschaftlichen Beirat des Instituts angehörte zu keiner Zeit über Richters Vergangenheit informiert wurde?
9. Wie bewertet die sächsische Staatsregierung die Aussage von Herrn Beleites, dass er zu keiner Zeit über Richters Vergangenheit informiert gewesen sei?
10. Hatte es nach Kenntnis der sächsischen Staatsregierung bei der Beurteilung und Beförderung der Personalie Michael Richter ein sogenanntes Schweigekartell gegeben?
11. Wie will die sächsische Staatsregierung nach den aktuellen Auskünften der Birthler Behörde zur definitiven Stasibelastung des Herrn Richter weiteren Schaden vom Hannah Arndt Institut abwenden?
12. Wie viele Lehrer wurden in Sachsen wegen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen?
13. Erfüllen nach Auffassung der Staatsregierung die damaligen und heutigen Kenntnisse über die Stasi Belastung von Herrn Michael Richter die in Sachsen geltenden Voraussetzungen zur Übernahme in den öffentlichen Dienst allgemein und die als Lehrer im speziellen?
14. Wie beurteilt die sächsische Staatsregierung aus heutiger Sicht den Auftritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf der Leipziger Buchmesse im März 2009 zur Vorstellung von Richters Buch "Die friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90", bei der der Laudator Stanislaw Tillich (ehemals Nomenklaturkader der SED und Stellvertreter des Vorsitzenden für Handel und Versorgung im Rat des Kreises Kamenz, der noch im Herbst 1989 an Enteignungen von Hauseigentümern mitwirkte) den Autor Michael Richter für sein Werk überschwenglich lobte und und somit der ehemaligen Nomenklaturkader der SED, Stanislaw Tillich, sich beim ehemaligen Stasispitzel, dem Historiker, Michael Richter, für sein Werk zur friedlichen Revolution bedankte?
15. Stanislaw Tillich erklärte damals in seiner Laudatio: "Es ist mir wichtig, viele junge Sachsen mit diesem Kapitel unserer sächsischen Geschichte bekannt zu machen. Jeder Schule in Sachsen sollte deshalb wenigstens ein Exemplar von Michael Richters Buch in ihrer Bibliothek haben. Ich finde es lobenswert, dass die Landeszentrale für politische Bildung dieses wichtige Buch verlegt und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellt." Wie beabsichtigt die sächsische Staatsregierung die sächsische Bürger, die vielen jungen Sachsen und die Schulen darüber glaubwürdig aufzuklären, dass dieses Buch "Die friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90" von einem ehemaligen Kollaborateur und Nomenklaturkader der SED, Stanislaw Tillich, auf der Buchmesse vorgestellt und von einem ehemaligen Kollaborateur und Stasispitzel geschrieben wurde?
16. Laut damaliger Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten hat die Landeszentrale für politische Bildung Richters Buch "Die friedliche Revolution. Aufbruch zur Demokratie in Sachsen 1989/90" verlegt und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Wie viele Exemplare des Buches wurden hergestellt und was waren bis heute die gesamten Herstellungs und Vertriebskosten des Buches? Wie hoch ist das Honorar, das der Autor Michael Richter für dieses Buch erhalten hat. In welche Schulen und Institutionen im Freistaat Sachsen wurde dies Buch mit welcher Stückzahl vertrieben.In welchen vom Freisataat geförderten Institutionen und Vereinen hat Michael Richter, auf Staatskosten gefördert, sein Buch vorgestellt?

gez. Karl Nolle, MdL