Karl Nolle, MdL

Statement zur gestrigen Immunitätsaufhebung für Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Beschluß von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP im Justizausschuß des Thüringer Landtages.

 
Karl Nolle, MdL
Mitglied im Immunitätsausschuß des Sächsischen Landtages
SPD-Obmann im Untersuchungsausschuß "Sachsensumpf"
www.karl-nolle.de


"Ein blamabeler und unverzeihlicher politischer Fehler"

NOLLE: Die gestrige Entscheidung der SPD im Thüringer Landtag halte ich für blamabel und für einen unverzeihlichen politischen Fehler.

NOLLE: Das Verfassungsrecht der Abgeordnetenimmunität ist ein schwerwiegendes Schutzrecht nicht zuletzt aus der Erfahrung der Auseinandersetzungen mit der schleichenden Machtergreifung der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik.

NOLLE: Entscheidungen zur Immunität sind Gewissensentscheidungen jedes Abgeordneten und unterliegen weder Begehrlichkeiten von Koalitionsverträgen noch Fraktionszwängen oder gar wie in Sachsen - politischen Veranlassungen eines Fraktionsvorsitzenen, wie hier geschehen durch Steffen Flath.

NOLLE: Wenn sich Demokraten mit Zivilcourage den Neonazis gewaltfrei entgegenstellen ist das kein Kaffeekränzchen. Es ist eine demokratische Pflicht in der aus Protest und Zorn Widerstand werden musste und geworden ist. Hier steht die Meinungsfreiheit der Demokraten und der friedliche Widerstand couragierter Bürger gegen die irren Aufmärsche von Verfassungsfeinden.

NOLLE: Das Skandieren von Parolen wie z.B. "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" unter Polizeibeobachtung ist kein tatsächlicher Grund für die Dresdner Staatsanwaltschaft einzuschreiten (1) stattdessen überzieht sie friedliche Demonstranten wegen ihrer gewaltfreien Blockaden mit vordemokratischem Ermittlungseifer, der ausschließlich Kriminalisierung und vordemokratische Einschüchterung zum Ziel hat, egal was bei Gericht herauskommt. Das Verfahren ist die Strafe.

NOLLE: Teile der Justiz stellen mit ihrer Strafverfolgung als willige politische Vollstrecker (wer befördert, befiehlt) auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage und der Folgen eines nichtigen Sächsischen Versammlungsgesetzes, den demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf, der in Sachsen, 20 Jahre nach der Wende, bisher immer noch auf dünnen Beinen steht.

NOLLE: Die Antwort couragierter Demokraten kann nur sein, der Inflation von einschüchternden Ermittlungsverfahren zu den Nazidemonstrationen noch mehr Demokraten zur friedlichen Demonstration und gewaltfreier Blockade am 13.2.20012 aufzurufen.

NOLLE: Die Verfahren gegen friedliche Demonstranten und gewaltfreie Blockierer müssen schnellstens eingestellt werden.

Karl Nolle, MdL

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Anmerkung karl Nolle:

Meine Strafanzeige bei der Dresdner Staatsanwaltschaft zum Skandieren von "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" durch dutzende Neonazis im Neustädter Bahnhof -  unter Polizeibeobachtung  - wurde erst garnicht und dann nach nochmaliger Erinnerung "blitzschnell" nach Monaten durch Einstellung beantwortet. Die Herren hatten ja genug mit den Gegendemonstranten zu tun, wie es offensichtlich ihr Auftrag war. Dier Neonazi-Haufen zog dann weiter mit der S-Bahn nach Pirna, dort demolierten und randalierten sie in der Innenstadt.