Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 14.11.2011
SPD-Fraktion fordert Regierungserklärung von Ulbig
Dulig: „Öffentlichkeit erwartet Stellungnahme zur Sicherheitslage.“
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Innenminister Ulbig auf, in der Landtagssitzung der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Sachsen abzugeben.
Die am Wochenende bekannt gewordenen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle in Zwickau zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, ob sie in Sachsen noch sicher leben. Der Minister ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen und einen umfassenden Bericht vorzulegen.
Wir unterstützen auch die Forderung nach einer zeitnahen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), auf der der Verfassungsschutz einen Sachstandsbericht vorlegt. Aber lediglich eine Sitzung der PKK abzuhalten, wird der eingetretenen Situation nicht gerecht.
Wir brauchen stattdessen eine grundsätzliche und breite Debatte über die Sicherheitslage im Freistaat. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf, über die aktuelle Sicherheits- und Bedrohungslage informiert zu werden. Das kann nicht ausschließlich hinter der verschlossenen Tür der PKK erfolgen.“
