Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 09.05.2001
SPD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss
Jurk: "Jetzt ist das Parlament gefordert!"
DRESDEN. Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den einstimmigen Beschluss gefasst, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse im Gästehaus der Staatsregierung Schevenstr.1 zu beantragen.
Wie ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Jurk mitteilte, haben Staatsregierung und Ministerpräsident in den letzten Wochen keine schlüssige Aufklärung zu den bekannt gewordenen Vorwürfen betrieben. "Ganz im Gegenteil - jede Stellungnahme hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben." Deshalb sei jetzt das Parlament gefordert, in eigener Regie Aufklärung zu betreiben, so Jurk.
Die SPD-Landtagsfraktion lädt zu einer Pressekonferenz zu diesem Thema am morgigen Donnerstag, den 10.05.2001 um 13:00 Uhr im Raum der Landespressekonferenz ein.
