SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 18.01.2012
Regierung und Koalition müssen Aufklärungsblockade aufgeben
Friedel: "Bisheriges Verhalten ist Kette von Ausweichmanövern".
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Meldung "Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus/Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags" (dpa):
„Wir fordern die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, ihre Blockade bei der Aufklärung des Rechtsterrorismus endlich zu beenden. Seit Wochen veranstalten beide ein munteres Ping-Pong-Spiel: Einerseits erklärt die Staatsregierung in den Ausschüssen, man wolle keinen sächsischen Alleingang bei der Fehleranalyse. Vielmehr solle auf Bundesebene gemeinsam mit den Ländern eine Untersuchung stattfinden. Andererseits hat die gleiche Staatsregierung offenbar in der Innenministerkonferenz ein Informationsboykott gegenüber Bundesgremien mitveranlasst. Die parlamentarische Kontrolle der Behörden obliege den Ländern, wird da argumentiert. Das widerspricht einander. In Sachsen erklärt die CDU, der Innenausschuss solle seine Aufklärungsarbeit forcieren. Gleichzeitig vertröstet der Innenminister den Ausschuss jedoch auf die Bund-Länder-Kommission. Im Ergebnis findet nirgendwo eine Analyse statt.
Staatsregierung und Koalition vollführen ein Ausweichmanöver nach dem anderen. Dieses Verhalten ist unsäglich und macht uns zutiefst misstrauisch. Wer Aufklärung will, handelt anders. Alle bisherigen Aussagen waren nur Lippenbekenntnisse. De facto gibt es keine Transparenz, keine Untersuchung, keine Aufklärung, keine Fehleranalyse. Und am Ende auch keine Konsequenzen. Das darf nicht sein. Wir fordern die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, ihre Aufklärungsblockade zu beenden. Alle bisher von uns gemachten Vorschläge zur Fehleranalyse wurden abgelehnt. Welche Weg wollen Regierung und Koalition dann gehen? Darauf erwarten wir eine Antwort!“
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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