SPD-Landesverband Sachsen, 23.01.2012
Innerparteiliche CDU Bewegung 'Aktion Linkstrend stoppen' gefährdet demokratischen Konsens
Dulig: "Wird die Sachsen CDU zum Fall für die Extremismusklausel?"
Der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärt:
"Innerhalb der sächsischen Union formiert sich die innerparteiliche Basisbewegung 'Aktion Linkstrend stoppen' (ALS). Auf ihrer Internetplattform www.als-sachsen.de beschwört sie die 'Gefahr der schleichenden Islamisierung', wettert gegen die 'Homo-Ehe', das 'Gendermainstreaming' und das Antidiskriminierungsgesetz, fordert den Stopp der 'Multi-Kulti-Integrationspolitik' und brandmarkt Abtreibung als 'straffrei Kindstötung'. Allein die Wortwahl ist einer demokratischen Partei nicht würdig, sondern erinnert eher an Hasstiraden rechtspopulistischer Parteien.
Besonders bedenklich sind jedoch ihre Partner, die auf der Internetseite verlinkt sind. Dort finden sich die Zeitung "Junge Freiheit" und das Internetportal "Politically Incorrect" - zwei Medien, deren Herausgeber gute Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflegen. Bei beiden ist sogar der Verfassungsschutz schon hellhörig geworden. Legt man also die strengen Kriterien der sächsischen Extremismusklausel an, an der Innenminister Markus Ulbig hartnäckig festhält, müsste die sächsische Union ernsthafte Probleme bekommen.
Noch brisanter wird es, da sich diese innerparteiliche Gruppe auch prominter Unterstützung durch die sächsische CDU-Führung erfreut. So äußerte sich auf einem Treffen der ALS Sachsen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, folgendermaßen: 'Mir geht es nicht anders als Ihnen, dass ich ab und an [an der CDU] verzweifele, da gewinnt man bei solchen Runden wie hier Kraft. '
Die CDU rühmt sich auch in Sachsen, eine Kraft der politischen Mitte zu sein. Duldet sie jedoch Gruppen wie 'Aktion Linkstrend stoppen' in ihren eigenen Reihen, so wird dieser Anspruch zur bloßen Makulatur. Ich fordere daher den sächsischen CDU-Vorsitzenden Stanislaw Tillich und Generalsekretär Michael Kretschmer auf, sich unmissverständlich von Inhalt und Form der von der ALS verbreiteten Ansichten zu distanzieren. Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken und sorgen sie für Mäßigung!"
Christiane Künzel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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