Pressemitteilung, 01.02.2012
Sächs. Ex. LfV Präsident Rainer Stock nach mehr als drei Jahren von schwersten straf- und disziplinarrechtlichen Vorwürfen freigesprochen
Untersuchungsausschuß zum "Sachsensumpf" hörte Schlüsselzeugen.
"Der ehem. Präsident des Verfassungsschutzes Stock wurde seit seiner Absetzung Mitte 2007, wie auch andere Staatsbeamte aus Polizei und LfV mit Serien von Ermittlungs- und Disziplinarverfahren zum Sachsensumpf überzogen.
Vor dem UA hat Stock aus der Einstellungsverfügung seines Disziplinarverfahrens zitiert und erklärt, dass sämtliche 4 Ermittlungs- bzw. Diziplinarverfahren, nachdem sie drei Jahre persönlichen und nachwirkenden Schaden angerichtet hatten, wegen erwiesener Unschuld, eingestellt wurden.
Dieses Ergebis sage ich (Karl Nolle, MdL) auch für die anderen noch anhängigen Verfahren zum Sachsensumpf voraus, die seit Monaten gegen Polizisten, Mitarbeiter des LfV, Journalisten und Anwälte zur Einschüchterung und Abschreckung geführt werden. Die politisch gesteuerte Spezialität der "Sächsischen Demokratie" ist "das Verfahren als Strafe", es kommt bei Gericht zwar nichts heraus, aber das Verfahren ist die Strafe."
Zurückgewiesen hat Stock auch die Zweckbehauptung von Staatsregierung und Staatsanwaltschaft, es habe sich bei den gesammelten Informationen im OK-Referat um eine reine Märchen- und Gerüchtesammlung gehandelt, auch wenn man im Amt noch einige Zeit zur Verifizierung gebraucht hätte.
Stock klärte den UA auch darüber auf, daß die Staatsregierung entgegen anderer Behauptungen, regelmäßig, monatlich mindestens einmal, mündlich und schriftlich durch Bericht, auch durch regelmäßige eigene Akteneinsicht über Inhalt und Umfang der Arbeit des OK-Referates, durch das das LfV rechtsaufsichtführende Innenministerium, informiert war.
Der Ex. LfV Präsident unterstrich ebenso vehement, daß er nie Anlaß hatte, an der Zuverlässigkeit seiner Referatsleiterin Simone Henneck zu zweifeln, die, wie er auch, mit Serien von immer noch anhängigen Verfahren überzogen wurde, nach dem Sie von CDU-Staatsregierung und ihrer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und leider auch einigen parteilichen Medien zum Sündenbock der Sachsensumpfaffäre gemacht wurde."
Karl Nolle, MdL
