SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 20.03.2012
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Fraktion LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“
Zu den von einigen Landes- und Bundespolitikern geäußerten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des vom Sächsischen Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklären die von LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten Klaus Bartl, Rico Gebhardt, Freya-Maria Klinger, Kerstin Köditz (DIE LINKE), Sabine Friedel, Karl Nolle (SPD) und Miro Jennerjahn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„CDU und FDP in Sachsen haben alle Aufklärungsinstrumente unterhalb eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abgelehnt. Sie haben darüber hinaus die Bemühungen der demokratischen Opposition, in den Fachausschüssen Auskunft zu Hintergründen des Versagens der Ermittlungsbehörden gegenüber den von Sachsen aus agierenden neonazistischen Terrornetzwerken zu bekommen, blockiert. Die Kooperation der sächsischen Staatsregierung mit zuständigen Stellen und Gremien in Thüringen und auf Bundesebene fand zunächst gar nicht und unter wachsendem Druck der Öffentlichkeit nur unzureichend statt. Die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission scheint inzwischen an die ohnehin engen Grenzen ihrer Erkenntnismöglichkeiten gestoßen zu sein.
Deshalb ist die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses von der schwarz-gelben Koalition in Dresden durch ihre Verweigerungshaltung regelrecht erzwungen worden. Es wäre unverantwortlich und würde in ganz Deutschland auf Unverständnis stoßen, bliebe ausgerechnet Sachsen bei der Aufklärung der behördlichen Tatenlosigkeit, die die beispiellose neonazistische Mordserie erst möglich gemacht hat, außen vor. Natürlich werden die Vertreterinnen und Vertreter der einsetzenden Fraktionen, wie von ihnen bereits wiederholt öffentlich bekräftigt, dafür Sorge tragen, dass die NPD aus diesem U-Ausschuss, in dem sie keinen einzigen Beweisantrag wird durchbringen können, keinen Nutzen zieht. Wir sind auch jederzeit zu Gesprächen mit den Mitgliedern der Partner-Ausschüsse des Bundestages und Thüringer Landtages über konkrete Fragen bereit, wie diesem Ziel am besten Rechnung getragen werden kann.
Wir verwahren uns jedoch dagegen, dass der Sächsische Landtag aufgrund des Ergebnisses der letzten Wahlen als Parlament minderen Rechts behandelt wird. Es darf nicht die Existenz eines einziges NPD-Abgeordneten in dem Ausschuss als Vorwand genutzt werden, die von der Öffentlichkeit geforderte Aufklärung zu verhindern, wieso sich die Nazi-Terroristen ausgerechnet Sachsen als Ausgangsbasis für eine Serie von Morden, Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen ausgesucht haben. Die Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion im MDR-„Sachsenspiegel“ von gestern Abend erweckt den Eindruck, dass genau aus diesem vorgegebenen Grund dem Ausschuss Akten der Staatsregierung vorenthalten werden sollen.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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