SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 27.06.2012
NSU: Aufklärungsversagen der Staatsregierung
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht des Innenministeriums zum Fallkomplex NSU:
Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns
"Wir stellen mit Erschrecken fest, dass genau das eingetreten ist, wovor wir lange gewarnt haben: Eine Behörde kann sich nicht selbst untersuchen. Dazu fehlt die kritische Distanz. Das öffentliche Versprechen des Innenministers, dass man für Aufklärung sorgen wolle, war ein leeres Versprechen.
Der Bericht des sächsischen Innenministeriums zum Fallkomplex NSU ist ein Armutszeugnis: Klägliche 20 Seiten sieben Monate nach Auffliegen der Terrorgruppe. Für ‚Maßnahmen der sächsischen Polizei‘ gibt es davon dürftige drei (!) Seiten. In diesen Seiten werden nur Handlungen dargestellt. Es erfolgt keinerlei Analyse. Es wird überhaupt nicht untersucht, welche Informationen wo vorlagen, wie geteilt wurden und welche Zusammenhänge man hätte suchen müssen.
Durch das Papier zieht sich beständig dieselbe Botschaft: Wir können nichts dafür. Wir haben nichts gewusst. Die anderen sind schuld. Und folgerichtig verharmlost der Bericht die Tatsache, dass sächsische Sicherheitsbehörden zwölf Jahre lang eine rechtsterroristische Gruppe in Sachsen übersahen, schließlich als ‚bedauerlich und unbefriedigend‘.
Von der sächsischen Staatsregierung ist keine Aufklärung zu erwarten. Angesichts dieses Aufklärungsversagens bleibt nun nur der Untersuchungsausschuss als einzige Hoffnung für die sachliche Analyse des Behördenhandelns. Doch die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Deshalb wird der Untersuchungsausschuss noch mehr Arbeit erledigen müssen, um die Versäumnisse der Staatsregierung wieder aufzuholen."
Arne Grimm
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