SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 09.08.2012
Nolle zur NSU-Affäre: "Nebelbomben statt Aufklärung"
Karl Nolle, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss ‚Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Informationen vorenthaltener Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre:
„Ulbig (CDU) sollte nach dem erneuten offensichtlichen Versagen von Polizei und Verfassungsschutz für sich klären, welches Maß an Zumutungen er der Öffentlichkeit weiter mit Unschuldsmiene präsentieren möchte.
Die 9-monatige Aufklärungsblockade der regierenden Koalition bis zur konkreten Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses kann das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden, das schönfärberisch als ‚Pannen‘ bezeichnet wird, nicht verdecken.
Bis heute stehen die seit Monaten angeforderten Ermittlungsakten der zehn Banküberfälle des Terrortrios in Sachsen dem Untersuchungsausschuss mit fadenscheinigen Gründen nicht zur Verfügung. Der Innenminister verwechselt Aufklärung und Transparenz mit permanentem Werfen von Nebelbomben.
Konsequenter Kampf gegen Rechtsterrorismus ist in Sachsen ein schwarz-gelbes Märchen und Innenminister Ulbig ein Märchenerzähler.“
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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