SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 14.10.2012
Homann fordert umfassende Aufklärung zu „Terzett“
Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur öffentlich gewordenen Operation „Terzett“:
„Die aktuelle Berichterstattung zur Operation `Terzett' legt nahe, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden offenbar länger und näher an den Mördern des NSU dran waren als bisher bekannt. Damit wären die bisherigen Darstellungen von Innenminister Markus Ulbig nicht mehr haltbar. Im vorläufiger Abschlussbericht des Innenministeriums zum Fallkomplex NSU vom 25. Juni 2012 sind die nun offen gelegten Vorgänge nicht aufgeführt. Der Abschnitt 5, `Maßnahmen ab Oktober 2000' , hat ganze neun Zeilen. Ulbig muss erklären, warum er wiederholt nicht umfassen informiert hat.
Ich bin die Aufklärungsappelle an den Innenminister allmählich leid. Ulbig wird zum Minister ohne Glaubwürdigkeit und zu einer Belastung für das ohnehin lädierte Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden. Langsam muss man sich Fragen, welches Interesse der Innenminister daran hat, dass gewisse Informationen nicht an die Öffentlichkeit kommen."
Henning Homann, MdL
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik
Sprecher für demokratische Kultur- und bürgerschaftliches Engagement
