SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 20.10.2012
Sachsen: Erst nach Monaten erhält NSU-Ausschuss LKA-Akten
Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Unglaublich: Staatsregierung führt NSU-Untersuchungsausschuss hinters Licht
„Das kann nicht wahr sein: Seit März 2012 rennen wir den Banküberfall-Akten des Landeskriminalamtes Sachsen hinterher. Diese wurden im November 2011 an den Generalbundesanwalt abgegeben. Und wir bekamen gesagt, es gäbe keine Kopien davon. In Sachsen seien keine Akten mehr da. Heute erfahren wir, dass das nicht stimmte.
Ganze Handstände haben wir unternommen - Amtshilfeersuchen, Briefe an die Bundesregierung und und und... Denn die Raubüberfälle des NSU sind ein Kernstück der Untersuchungsarbeit des Ausschusses und die Akten wurden dringend benötigt. Heute erfahren wir, dass die ganze Zeit Aktenkopien, sogenannte ‚Arbeitsduplikate‘, in Sachsen vorgelegen haben.
Diese Arbeitsduplikate hat der Untersuchungsausschuss erst vor wenigen Tagen erhalten. Diese Akten wurden dem Ausschuss mehr als ein halbes Jahr lang vorenthalten. Wir wurden von der Staatsregierung in dieser Frage hinters Licht geführt. Das ist unglaublich.“
Arne Grimm
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecher
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