Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 14.03.2013
„Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ - Bartl und Nolle zu neuem Buch von Jürgen Roth und Sachsen
Die Abgeordneten Klaus Bartl (DIE LINKE) und Karl Nolle (SPD), beide Mitglied im „Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss“, erklären:
Wenn der Publizist Jürgen Roth in seinem gerade erschienenen Buch
„Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ landauf landab, quer durchs deutsche Ländle von „neuen Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite“ berichtet, ist ein Bundesland ganz weit vorn: Sachsen!
Angefangen von der existenziell wirkenden Reglementierung von Anwälten beispielsweise im Zusammenhang mit der Klage von Groupiers in der Spielbankaffäre gegen den Freistaat Sachsen oder bezüglich merkwürdiger Behördenfehler bei der Rückgabe teurer Grundstücke, die eigentlich für den Bau des Leipziger Flughafens benötigt wurden, über die Reglementierung des ehemaligen sächsischen Datenschutzbeauftragten bis hin zur Nichteinleitung von Ermittlungen wegen Untreue gegen Finanzminister Unland im Zusammenhang mit der Sachsen-LB-Misere.
Beleuchtet wird der berüchtigte Komplex „herrenlose Grundstücke“ in Leipzig und der eigenwillige Weg des Umgangs mit dem Thema „Sachsensumpf“, diesbezüglich berichtete just vorgestern auch die als 16jährige zur Zwangsprostitution gezwungene Mandy Kopp als eine der Hauptbetroffenen über ihre originären Erfahrungen mit der sächsischen Justiz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Insgesamt beschäftigt sich ein knappes Drittel des Buches von Roth mit speziellem, wie der Autor es nennt „Sächsischem Landesrecht“.
Das Buch von Roth liefert neue Impulse für die laufende Arbeit des „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschusses, und die von Roth behandelten Komplexe müssen auch Anlass sein, nach gründlicher Prüfung auf geeignetem parlamentarischen Weg eine Thematisierung im Einzelnen zu bedenken.
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