Karl Nolle, MdL

Erklärung der Dresdner SPD-Vorsitzenden Sabine Friedel zur Landeswahlkonferenz 12. Januar 2014 um 21:34

 
Der Wirbel um die Landeswahlkonferenz der sächsischen SPD ist nicht rational. Aufgabe der Konferenz war es, die 60 sächsischen SPD-Landtagskandidat/inn/en in einer Liste zu reihen. Das Verfahren ist klar: Der Landesvorsitzende bringt einen Vorschlag für die Liste ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten können entweder ihren vorgeschlagenen Platz akzeptieren. Oder aber auf einen anderen Platz der Liste kandidieren. Bewerben sich zwei Personen um den gleichen Listenplatz, findet eine Auswahl statt.

Nichts anderes ist in Frankenberg geschehen: Albrecht Pallas aus Dresden bewarb sich auf den Listenplatz sieben. Dort sah der Listenvorschlag Mario Pecher aus Zwickau vor. Beide sind hervorragend geeignete Kandidaten für das sächsische Parlament – daran ließ auch die Rede des SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig keine Zweifel. Mario Pecher ist bereits Abgeordneter und als finanzpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der Fraktion eine bekannte Persönlichkeit. Albrecht Pallas ist noch nicht Mitglied des Sächsischen Landtages. Der Polizeibeamte und Dresdner Stadtrat kandidiert bereits zum zweiten Mal für das Parlament.

Mit den beiden Dresdner Kandidaturen wurde frühzeitig sehr offen umgegangen. Niemand wurde überrascht: Martin Dulig kündigte ich bereits in einem Telefonat am 04.01.2014 – also weit vor Bekanntgabe des Listenvorschlags - an, dass fünf der sieben Dresdner Landtagskandidaten einen aussichtsreichen Platz anstreben. Wir seien uns in Dresden selbst im Klaren darüber, dass nicht alle fünf tatsächlich einen aussichtsreichen Platz erhalten können. Denn dann wäre die Solidarität gegenüber den anderen Unterbezirken nicht mehr gewahrt. Völlig unabhängig von den konkreten Personen sei uns wichtig, dass wir nach dem kürzlich verlorenen Bundestagsmandat nicht auch noch ein Landtagsmandat verlieren. Derzeit sind drei der vierzehn Landtagsabgeordneten aus Dresden. So sollte es auch künftig sein. Außerdem streben wir an, dass eine vierte Dresdner Person einen der hinteren aussichtsreichen Listenplätze erhält.

Am Dienstag abend vor der Landeswahlkonferenz (07.01.2014) stellte der Landesvorsitzende den Listenvorschlag vor. Am Donnerstag (09.01.2014) hatte sich Albrecht Pallas nach reiflicher Überlegung entschlossen, auf Listenplatz sieben zu kandidieren. Wir beide waren uns einig, die Kandidatur so früh wie möglich mitzuteilen, damit sich alle Seiten darauf einstellen können und ein fairer Umgang damit möglich sei.

Albrecht Pallas informierte die Dresdner Delegierten von seiner Entscheidung. Noch am gleichen Abend rief ich außerdem meinen Fraktionskollegen Mario Pecher, der auf Platz sieben des Vorschlags gelistet war, sowie den Zwickauer Unterbezirksvorsitzenden Andreas Weigel an.

Auch Harald Baumann-Hasske hatte sich zu einer Kandidatur nach vorn entschlossen. Da es für uns nicht in Frage kam, auch mit der zweiten Kandidatur auf den Platz eines anderen Unterbezirkes zu gehen, kandidierte Harald Baumann-Hasske auf den Platz 15, wo im Vorschlag der Dresdner Christian Avenarius gelistet war. Auch mit ihm hatte ich frühzeitig über diese Situation gesprochen.

Unter den handelnden Personen, in der Dresdner SPD und auch gegenüber dem Landesverband war damit klar, dass es auf der Wahlkonferenz zu Kandidaturen aus Dresden kommen wird. Ich habe vor dem konkreten Listenvorschlag immer von möglichen Kandidaturen gesprochen. Nach Bekanntgabe des Vorschlags habe ich – nachdem die Kandidaten ihre Entscheidung reiflich überlegt hatten – gegenüber der Parteispitze, den betroffenen Personen und am 10.01.2014 auch gegenüber dem Landesparteirat und dem Landesvorstand ganz klar die Kandidaturen benannt: Pallas kandidiert auf Platz sieben, Baumann-Hasske auf Platz 15.

Dann haben sich die SPD-Mitglieder am 11.01.2014 in Frankenberg bei der Wahl mehrheitlich für Albrecht Pallas entschieden. Es ist mir nicht nachvollziehbar, dass diese demokratische Entscheidung soviel Aufruhr verursacht.

Ich habe vor, während und nach der Landeswahlkonferenz eine Vielzahl von Erfahrungen gemacht, die mein Bild handelnder Personen in der sächsischen SPD nachhaltig beschädigt haben. Doch all diese Dinge gehören nicht in die Öffentlichkeit.

Das scheinen allerdings nicht alle Verantwortungsträger/innen in der SPD so zu sehen. Deshalb eine kurze Antwort auf einige der gröbsten
Vorwürfe:

Ehrlichkeit statt Intrige

Die Dresdner Kandidaturen waren keine Intrige. Von Anfang an habe ich offen und ehrlich gesagt, was wir tun werden und was wir nicht tun werden.

Demokratische Wahl statt Gegenkandidatur ohne inhaltliche Gründe

Alle sechzig Kandidatinnen und Kandidaten der sächsischen SPD sind gestandene Persönlichkeiten mit klaren politischen Vorstellungen. Wenn zwei Personen um den gleichen Listenplatz konkurrieren, dann stehen damit immer auch unterschiedliche Profile, Inhalte und Wertehorizonte zur Wahl. Christian Avenarius, Albrecht Pallas und Harald Baumann-Hasske sind nicht Abgeordnete des Landtages. Doch sie haben deshalb nicht weniger Profil, nicht weniger Sachverstand und nicht weniger Inhalte als die derzeitigen Landtagsabgeordneten.

Solidarisches Verhalten statt zerstrittener Unterbezirk

Der Dresdner Unterbezirk ist nicht zerstritten. Die SPD ist eine Volkspartei, auch in Dresden. Unsere Mitgliedschaft ist vielfältig, uns eint unser Engagement für Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Es ist so, dass mein offener, ehrlicher und beteiligungsorientierter Führungsstil nicht die Sympathie aller Mitglieder findet. Doch seit meiner erstmaligen Wahl im Jahr 2008 bin ich zweimal von einer großen Mehrheit in meinem Amt bestätigt worden. Das ist kein Beleg für Zerstrittenheit.

Einige Worte zum Schluss:

Durch die Dresdner Kandidat/inn/en und auch durch Kandidat/inn/en aus anderen Gliederungen gab es bei der Landeswahlkonferenz in vielen Fällen eine tatsächliche Auswahl für die Delegierten. Dafür ist eine solche Konferenz da – dass man sich entscheidet.

Meine Ankündigung der Kandidatur von Albrecht Pallas auf Platz sieben zwei Tage vor der Konferenz verursachte offenbar wenig Aufruhr. Doch als sich die Delegierten dann mehrheitlich für ihn entschieden, war der Aufruhr umso größer.

Ich wünsche der sächsischen SPD die Fähigkeit, mit demokratischen Wahlen und ihren Ergebnissen angemessener umzugehen. Dass eine Landeswahlkonferenz den Listenvorschlag verändert, geschieht nicht zum ersten Mal. Das geschah 2004 in Döbeln, als der jetzige Landesvorsitzende von Platz 31 auf Platz 3 kandidierte und gewann.

Kandidaturen nach vorn gibt es auf jeder Konferenz. Nicht immer finden sie eine Mehrheit (wie beispielsweise die Dresdner Kandidatur auf der Bundestagsliste im Jahr 2012), manchmal schon.

Wir haben im Jahr 2009 die sächsische SPD für den „Umbau geöffnet“.
Wir haben 2012 eine „Demokratieoffensive“ gestartet. Wir haben 2013 gleich zwei Mitgliederentscheide durchgeführt. All das sind gute Entwicklungen hin zur Beteiligungspartei. Stehen wir uns nicht selbst im Weg, indem wir demokratische Entscheidungen und die Personen, die sie getroffen haben, im Nachhinein diffamieren, wenn uns die Ergebnisse nicht gefallen.

Viele Beteiligte – auch mich - hat der Verlauf der Wahlkonferenz emotional sehr aufgewühlt. Es wird Zeit brauchen, bis es für alle von uns möglich ist, verschiedene Perspektiven auf den Tag und die Situation zuzulassen. Ich suche weiter das persönliche Gespräch mit allen über die Situation und freue mich über alle, die mit mir das Gespräch suchen.

Sabine Friedel