Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 19.06.2014
Neonazi-Demo in Dresden: Unterstellungen sprechen für Realitätsverlust bei CDU
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Vorwürfen der CDU
Unterstellungen sprechen für Realitätsverlust bei CDU
„Das ist der typische Reflex der CDU, den wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen: Die CDU weiß schon genau, was passiert ist, bevor der Sachverhalt auch nur annähernd aufgeklärt ist. Und wer es wagt, Fragen zu stellen, wird als Nestbeschmutzer diffamiert!“, erklärt Stefan Brangs zu haltlosen Vorwürfen, die SPD schade mit ihrem Drängen nach Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Demonstration vom Dienstagabend dem Ansehen der Polizei und der Würde des Landtags.
„Fakt und Skandal ist, dass sich Neonazis im Landtag aufhalten konnten. Das hat die Würde des Hohen Hauses verletzt. Wer das nicht erkennt, ist ignorant. Und Schuldzuweisungen hat der scheidende CDU-Fraktionschef ausgesprochen. Die sind ein Beleg für zunehmende Abgehobenheit und Realitätsverlust.
Die SPD dagegen hat angesichts der Vorgänge vom Dienstagabend mit keiner Silbe irgendwelche Schuldzuweisungen ausgesprochen. Wir verlangen Aufklärung, denn es gibt noch immer offene Fragen - Fragen zum Einsatzkonzept der Polizei, Fragen zu den Abläufen im Landtag.
Im Übrigen sei die Frage gestattet, wie Herr Flath darauf kommt, dass er kein Fehlverhalten des Landtagspräsidenten erkennen kann. Welche Entscheidung meint er, wenn der Präsident am Dienstagabend doch angeblich erst um 21.00 Uhr erreicht wurde? Oder ist der doch früher informiert worden und hat das Präsidium und die Öffentlichkeit belogen?“
Petra Strutz
Pressesprecherin
