Pressemitteilung, 26.05.2001
Biedenkopf hat keinen Anspruch auf Rabatt für seine Schuld
Nolle: „Selbst eine Spitzenverkäuferin hat kein Recht auf Griff in die Ladenkasse“
Nach Ansicht von
Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Sächsischen Landtag, ist der vom sächsischen Landesrechnungshof am 25.5. 01 vorgelegte Bericht zu Dienstvilla und Putzfrauenaffäre „ein Schlag ins Gesicht von Kurt Biedenkopf und der Staatsregierung“.
„Dieser unabhängige Bericht übertrifft die schon bekannten Fakten und die zu ziehenden Konsequenzen, die seit Monaten in der Öffentlichkeit diskutiert werden bei weitem“ sagt Karl Nolle, der mit seinen 4 kleinen parlamentarischen Anfragen am 15. Februar 2001 den Anstoß zur öffentlichen Diskussion rechtswidriger Privilegien von Kurt Biedenkopf gegeben hat.
Nolle, der seit dem, Woche für Woche, mit neuen Fragen und Ungereimtheiten zu Biedenkopf an die Öffentlichkeit ging, sieht sich in seiner umfangreichen und konsequenten Kritik an der Amtsführung des Ministerpräsidenten voll und ganz bestätigt. Biedenkopf hat offensichtlich seinen Amtseid zu wörtlich genommen, in dem es heißt, „Schaden vom Sächsischen Volk abzuwenden und seine Nutzen zu mehren“. „Biedenkopf hat in der Tat seinen Nutzen in ungeahnter Weise gemehrt“ bemerkt Karl Nolle.
„Die Öffentlichkeit ist Zeuge mit welcher unverfrorenen Art, Biedenkopf und seine Helfer in Staats-kanzlei und Fraktion versucht haben, die Bürger in Sachsen und die Medien zu täuschen,“ bemerkt Karl Nolle und fügt hinzu „ an die Stelle ehrlicher, rechtzeitiger Aufklärung trat die zeitweise konsequente Behinderung der Untersuchungsarbeit des Landesrechnungshofes, traten Gefälligkeitsgutachten und Nebelwerfen für die Öffentlichkeit, traten ungedeckte Schecks von CDU-Fraktion und Staatskanzlei.
„Wenn Lügen kurze Beine haben, dann können Staatsminister Brüggen, Fraktionsvorsitzender Hähle und ihr Ministerpräsident unterm Teppich der Staatskanzlei Purzelbaum schlagen“ sagt Nolle.und „Brüggen hatte die Aufgabe Biedenkopf rauszuhauen und riss ihn immer weiter rein“.
„Diese Schönwetterregierung , CDU-Fraktion, Ministerpräsident und ihr stümperhaftes Krisenmanagement haben bei der ersten richtigen sächsischen Regierungs- und Vertrauenskrise jämmerlich versagt - der Weg von der brutalstmöglichen Aufklärung zur brutalstmöglichen Verarschung“ erklärte Nolle.
Der SPD Abgeordnete fügte hinzu: „Die jetzt geäußerte Absicht Biedenkopfs sich seiner ungesetzlichen Vorteilsnahme im Amt durch Nachzahlungen aus der Affäre zu ziehen ist eine nachträgliche Verhöhnung von Recht und Gesetz. Biedenkopf hat, nach Zeugnis des Rechnungshofes, in der Geschichte der Bundesrepu-blik beispiellosen Weise, auf Kosten des Freistaates geldwerte Leistungen in Millionenhöhe für die eigene private Lebensführung bezogen. Es war aber seine verdammte Pflicht und Verantwortung, die Mittel des Frei-staates korrekt zu verwenden, was von jedem Amtsboten erwartet wird.“
Und Nolle stellt fest: „Von jedem Bürger, erst recht von jedem Amtsträger und zuerst vom Regierungschef, wird verlangt, dass er dem Staate freiwillig gibt, was des Staates ist, und es nicht darauf ankommen lässt, ob er bei unberechtigten Bezügen ertappt wird oder nicht. Das Gefeilsche um die Höhe der Nachzahlung ist unwürdig. Versäumnisse der Staatskanzlei, die Forderungen des Freistaates gegen den Ministerpräsidenten nicht geltend gemacht hat, kann sich der Ministerpräsident nicht zum Vorteil anrechnen lassen.
Ganz im Gegenteil, denn er ist politisch für die Handlungen und „Unterlassungen“ der Staatskanzlei verantwortlich. Mehr noch, er ist auch persönlich verantwortlich. Denn er kann nicht geglaubt haben, ihm stünden für 1857,03 DM monatlich nicht nur die Unterkunft und Bedienung in der Schevenstraße, sondern auch die Dienste bis zu sieben Mitarbeiter des Freistaates bei seinen Aufenthalten auch außerhalb Sachsens zu. Das ist so abwegig, dass Biedenkopf, als Wirtschaftsanwalt, die Unrechtmäßigkeit dieser Hofhaltung bewusst gewesen sein muss. Dann kann er auch nicht auf Rabatt bei der Rückzahlung setzen.
Der Freistaat muss jetzt, wichtiger denn je, einen neuen unbelasteten Ministerpräsidenten bekommen. Jetzt ist die Stunde der Parlamentsmehrheit, wenn sie nicht völlig verantwortungslos bleiben will.“
