Pressemitteilung, 07.06.2001
Geheimprotokoll enthüllt Privatisierungsskandal
SPD - Nolle: "OB-Wagner will Dresden hinters Licht führen"
Das Protokoll dokumentiert: Wagner favorisiert Privatisierung der städtischen Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften – wegen der hohen Emotionalisierung soll das aber erst nach der OB-Wahl öffentlich werden !
Der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle hat heute ein brisantes Geheimprotokoll veröffentlicht. Akteure des Vieraugengespräches, dass am 13. Januar 2000, in der Zeit zwischen 17.30 und 18.30 stattfand, waren Prof. Hans Peter Stihl (CDU) sowie Jan Mücke (FDP).
Wie Nolle, der maßgeblich den Biedenkopfskandal an die Öffentlichkeit brachte, erklärte, zeige das jetzt aufgetauchte Geheimprotokoll in erschreckender Weise, wie OB-Wagner, und die CDU - FDP/DSU Rathausmehrheit bewußt versuchen, die Dresdner Öffentlichkeit bis zur Wahl zu täuschen.
„Nach der OB-Wahl soll die Katze aus dem Sack gelassen werden und das Dresdner Tafelsilber verscherbelt werden. Krankenhäuser, Wohnungsgesellschaften und Stadtentwässerung kommen unter den Hammer, aber erst nach der Wahl“ sagte Nolle,
„bis dahin will man Bürger und Medien hinters Licht führen.“
„Das ist also die Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit, die Sie den Dresdnern auf Wahlplakaten versprechen, Herr Wagner, Sie sollten sich bei soviel Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit schämen und dafür von den Dresdnern eine eindeutige Quittung kriegen“, fügt Nolle hinzu.
Hier der Wortlaut des Geheimprotokolls:
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Gesprächsprotokoll - Memo
Donnerstag, den 13. Januar 2000, 17.30 - 18.30 Uhr
Teilnehmer:
Prof. Hanspeter Stihl, Beigeordneter D2
Jan Mücke, Fraktionsvorsitzender F.D.P./DSU
Thema: Privatisierungsstrategie der LH Dresden
Herr Mücke fragt nach den Planungen der LH Dresden zur Privatisierung einzelner Verwaltungsteile. Insbesondere sind für ihn die Privatisierung der städtischen Abwasserbeseitigung und der Krankenhäuser von Interesse. Er informiert über einen Besuch in Stuttgart, bei der er sich von der Leistungsfähigkeit des privaten Krankenhausbetreibers SANA AG überzeugt hat.
Herr Prof. Stihl teilt mit,
dass der OB intern eine Privatisierung der Krankenhäuser bzw. deren Rechtsformänderung und ein möglicher Verkauf von Anteilen an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften >b>wegen der hohen Emotionalisierung in der Bevölkerung auf die Zeit nach der OB-Wahl, also erst ab 2002, favorisiert. Vor der OB-Wahl, d.h. bis spätestens Mitte 2001 soll die Privatisierung der Stadtentwässerung und der Stadtreinigung abgeschlossen sein. Dazu wird er Herrn Stobbe, der die LH Dresden bereits bei der DREWAG-Bildung beraten hat, beauftragen, eine entsprechende Strategie mittels eines Gutachtens zu erarbeiten. Herr Prof. Stihl teilt ferner mit, dass es für den Bereich der Stadtentwässerung vier Interessenten mit konkreten Angeboten gibt. Dazu zählen VIVENDI, EuraWASSER und Gelsenwasser.
Herr Mücke teilt mit, dass er diese Strategie unterstützt. Er bietet Herrn Prof, Stihl einen Termin zur nächsten Fraktionssitzung an.
