Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 21.06.2001
Nolle: "Zahlen Biedenkopfs ihre Steuern in Düsseldorf?"
Neue Vorwürfe gegen sächsischen Ministerpräsidenten
Dresden, 21.6.2001. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat in seiner
heutigen Rede zur Schevenstraße den Ministerpräsidenten und die
CDU-Regierung scharf attackiert. Er betonte, dass in Auswertung der diversen
Affären, eine neue Offenheit und ein neuer Politikstil Einzug halten müsse:
"Ich bestehe darauf, dass die Besoldung des Ministerpräsidenten und aller
Politiker transparent ist und allen gesetzlichen Vorschriften entspricht,
dass der Ministerpräsident dem Landtag vollständige Rechenschaft über seine
Tätigkeit, wie über seine sämtlichen Bezüge gibt und dass der
Ministerpräsident alle ihm gewährten geldwerten Vorteile ordnungsgemäß
versteuert, so wie von jedem Bürger eine korrekte Steuererklärung erwartet
wird, ebenso korrekt, wie wir es von jedem Amtsboten erwarten."
Am Ende seiner Rede fragte er den, nicht anwesenden, Ministerpräsidenten:
"Kurt und Ingrid Biedenkopf, zu Gast in Sachsen, das eigentliche Wohnhaus am
Chiemsee. Stimmt es, dass Sie Ihre Steuern nicht in Sachsen zahlen, sondern
in Düsseldorf? Schon immer?"
Nolle zu den neuen Vorwürfen, die er aus "bestens informierten CDU-Kreisen"
erhalten habe: "Wenn sich bestätigt, dass der sächsische Ministerpräsident
seine Steuern nicht in Sachsen, sondern in Düsseldorf zahlt, so ist das ein
weiterer unglaublicher Vorgang, der zeigt, dass Biedenkopf mit zweierlei Maß
misst, wenn es um Fragen des politischen Anstands geht:
Er war es schließlich, der während der Heitmann-Affäre den obersten Datenschützer Giesen als einen beschimpfte, der nicht einmal seinen Lebensmittelpunkt in Sachsen habe. Ich frage mich: Wo hat Biedenkopf seinen Lebensmittelpunkt? In Dresden, am Chiemsee oder in Nordrhein-Westfalen?"
Die ganze Rede von Nolle unter:
www.karl-nolle.de > Aktuelles > Reden
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