Pressemitteilung, 07.10.2001
"Moralischer Sumpf! Wiederwahl des dubiosen Skandalpolitikers Behr ist Bären-Dienst für die Dresdner CDU."
"Und die Spendenwaschmaschine wäscht weiter..."
“Mit der Wiederwahl der Dresdner Skandalfigur H. J. Behr zum stellvertretenden Parteivorsitzenden hat sich die Dresdner CDU einen “Bärendienst” erwiesen, disqualifiziert und erneut ihren wahren Charakter gezeigt,” erklärte am Sonntag der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.
NOLLE: “Die neue CDU-Politik, das ist offensichtlich die widerstandslose Ergebung in mafiose Strukturen, ein beherztes „Weiter so“ in Skandale, Intrigen und Affären jenseits aller Sachpolitik. Immer den Bach runter, wie ich es schon an anderer Stelle gesagt habe.“
NOLLE: “Die CDU Dresden scheut sich nicht, den Dresdner Bürgern erneut einen Skandal-Politiker als Vizevor-sitzenden zu präsentieren, von dem aktenkundig gesagt werden darf (vergl. Mopo vom 29.9.01):
- “Herr CDU-Vize Behr, Sie haben als Bürgermeister von Schönfeld-Weißig Straftaten verübt.
- “Herr CDU-Vize Behr, Sie haben beim Erwerb und Verkauf von Geschäftsanteilen des Bauhofs Weißig Hoch- und Landschaftsbau Ihrer Gemeinde einen Schaden von 50.000 Mark zugefügt”.
- “Herr CDU-Vize Behr, Sie waren in kriminelle Vorgänge verwickelt.”
- “Herr CDU-Vize Behr, in Schönfeld-Weißig bestand während Ihrer Amtszeit ein System mit mafiosen Strukturen”.
- “Herr CDU-Vize Behr, Sie waren in dubiose Grundstücksgeschäfte verwickelt.''
NOLLE: “Die Dresdner CDU ist elf Jahre nach der Wende offensichtlich im moralischen Sumpf einiger ihrer Spitzen-Repräsentanten angekommen. Wo sind Ihre überzeugenden Transparente von 1990? Die hießen noch >Von der Rückkehr der Moral in die Politik< und > Für Klarheit und Wahrheit in der Politik< ?”
Rähnitzgasse 10 - bröckelnde Fassade der bürgerlichen Anständigkeit!
NOLLE: “Was die CDU-Spendenwaschmaschine angeht, war die neue Parteivorsitzende de Haas wohl nicht ausreichend informiert, als sie meine neuerlichen Fragen zur Rähnitzgasse als “ungeheuerlich” zurückwies.
Ungeheuerlich, Frau de Haas, ist in der Tat der hinhaltende Widerstand gegen wirkliche Klärung der zu Recht kritisierten Verhältnisse, denn bis heute wurden die sogenannten Weißwaschergebnisse der Wirtschaftsprüfer und alle anderen Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit nicht vorgelegt, ja nicht einmal den eigenen Parteimit-gliedern zur Verfügung gestellt. Nach den Affären der letzten Zeit (von Paunsdorf bis zur Schevenstraße) bröckelt die Fassade der bürgerlichen Anständigkeit. Kaum jemand glaubt mehr daran, die CDU habe nichts zu verbergen, wenn sie die Ergebnisse der eigenen Untersuchungen nicht bekannt gibt. Die eigenen Parteimitglieder, zualler-meist aus anständigen Motiven in die CDU eingetreten, spüren, dass die Führung hier Leichen im Keller hat.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei Frau de Haas, daß sie der Presse (SZ) gegenüber bestätigt hat, daß “viele Kreisverbände der CDU eine solche (Hausvereins)struktur haben”. Eben, eben, Frau de Haas, dort ist über-all der Dresdner Spendensumpf mit dem Ausblick auf viele verflossene Ehrenworte in der CDU Deutschlands.”
gez. KARL NOLLE, MdL
