Karl Nolle, MdL

Jetzt Strafanzeigen gegen Ingrid Biedenkopf?

 
NOLLE: „Ingrid Biedenkopf ist die Königin der schwarzen Kassen in Schevenstrasse und Staatskanzlei“

NOLLE: „Ingrid Biedenkopf hat sich strafbar gemacht: Ihre Schwarze Kassen bedeuten: Förderung von Schwarzarbeit, Lohnsteuerhinterziehung, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeträgen sowie Untreue zu Lasten des Freistaates Sachsen“

NOLLE: „Staatsminister Brüggen bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen der plumpen Lüge überführt.“

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle heute mitteilt „kommt Ingrid Biedenkopf schon wieder in Erklärungsnöte wegen ihres vordemokratischen Umgangs mit Schwarzen Kassen.“

NOLLE: „Ingrid Biedenkopf ist die uneingeschränkte Königin der Königin der schwarzen Kassen“

Der Abgeordnete machte aufmerksam auf die am 4.10.01 erfolgte Antwort von Brüggen auf Nolles Kleine Anfragen zur schwarzen Kasse in der Schevenstrasse (Drucksachen 3/4802+3). Brüggen antwortetet auf Nolles Frage, ob aus der Kasse auch Personalkosten/Ausgaben für Beschäftigungsverhältnisse bezahlt worden seien, wahrheitswidrig mit: NEIN.

Und auf Nolles Frage ob dafür Steuern und Sozialabgaben abgeführt wurden, mit: ENTFÄLLT.

Dazu erklärte Nolle: „Brüggen hätte nur im von ihm bestellten Bericht von ERNST & YOUNG vom 27.4.2001 nachlesen brauchen, der zur Kassenprüfung in der Schevenstrasse angefertigt wurde. Darin heisst es auf Seite 5:
„Im Rahmen der Kassenführung erfolgten Auszahlungen für Vergütungen von Aushilfspersonal (Kellner) Die Zahlungsempfänger quittierten den Geldempfang nicht. In diesem Zusammenhang könnten auch lohnsteuerliche und sozialabgabenrechtliche Probleme auftreten.“

Weiter geht aus Brüggens Antworten hervor, dass die von Ingrid Biedenkopf vereinnahmten anteiligen Abgaben für Personalkosten, die der Freistaat aus seinem Haushalt bezahlt hat, nicht an die Staatskasse abgeführt wurde.
Die Antworten von Brüggen auf meine Fragen waren somit eindeutig falsch. Er hat gelogen!“.

„Der Schaden für das Ansehen für das Amt des Ministerpräsidenten und des Freistaates ist kaum zu beschreiben,“ sagt Nolle. „Nach allem was zur Schevenstrasse bisher schon bekannt wurde, das hätte bei Ministerpräsidenten mit Moral schon zwanzigmal zum Rücktritt geführt.

Aber nun kommen ausser den Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung und Untreue gegen den Ministerpräsidenten, die noch nicht von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen sind, wie fälschlicherweise behauptet wird, sicher auch noch Strafanzeigen gegen die Landesmutter wegen Lohnsteuerhinterziehung, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeträgen, Förderung von Schwarzarbeit und Untreue hinzu. Die beim Ministerpräsidenten Biedenkopf schwarz beschäftigten Kellner müssen sich möglicherweise wegen Schwarzarbeit verantworten“, erklärte Nolle. „Die Untreue der so beliebten Landesmutter, die sich aus den Antworten aus den Fragen des Abgeordneten Weckesser ergibt, noch nicht eingeschlossen.“

Die Dokumentation der Kleinen Anfragen von Nolle, das Gutachten von ERNST & YOUNG sowie die Anfrage vom MdL Weckesser erfolgen ab 14.10.01 16:30 Uhr auf meiner Homepage:
www. karl-nolle.de > Biedenkopf > Wichtige Texte

Schönen Sonntag
KARL NOLLE, MdL



(BILD-Meldung anbei)
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BILD Dresden, 13.10.2001
Ingrid Biedenkopf - Neue "schwarze Kasse"

Wie lange darf Ingrid Biedenkopf (70), Gattin von Sachsens Ministerpräsident, noch so weiter wirtschaften? Wieder ist eine „schwarze Kasse" aufgetaucht, bei der weder Einnahmen noch Ausgaben registriert werden.

Das ergab eine Anfrage des Abgeordneten Ronald Weckesser (53, PDS). Aktenzeichen: DS 3/4746.

Diesmal geht es um das „Büro Ingrid Biedenkopf", das sich um Bürgeranfragen und soziale Anliegen kümmert. Seit Jahren bekommt es Spenden, Geschenke, sogar Erbschaften, Sponsoring. Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Das Büro ist Teil der Staatskanzlei." Trotzdem werden die Ein- und Ausgänge in der Staatskanzlei nicht registriert.

„Die von Frau Biedenkopf eingeworbenen oder ihr zugewandten Mittel ... unterliegen nicht der staatlichen Haushalts- und Wirtschaftsführung", schrieb Staatskanzlei-Chef Georg Brüggen (43, CDU). „Informationen über den Empfang, die Weiterleitung und Erfassung dieser Mittel liegen der Staatsregierung deshalb nicht vor.“

Sagurna: „Geld, dass Frau Biedenkopf für einen guten Zweck in die Hand gedrückt bekommt, verteilt sie an soziale Einrichtungen, z.B. an die Frauenkirche, das Reha-Gut Gamig oder an den Verein Notsäckel." Zu ihrem 70. Geburtstag bekam sie über 170.000 Mark ,geschenkt. Sagurna: „Grundstock für ihre Multiple-Sklerose-Stiftung. Es gingen auch schon Erbschaften an Frau Biedenkopf persönlich. Auch die hat sie verteilt. Das regelt Frau Biedenkopf alles persönlich, hat nichts mit ihrem Büro und der Staatskanzlei zu tun."

Der Abgeordnete Weckesser sieht das anders: „Der Landtag hat sich kürzlich mit dem Büro Ingrid Biedenkopf befasst. Aber weder die Regierungsbeamten noch die Mitglieder der CDU-Fraktion wagen es, die skandalösen Vorgänge zu beenden."
(von Dieter Schlüter)
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Karl Nolle (MdL)
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD
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