Pressemitteilung, 14.04.2002
Politischer Streit vor dem Landgericht Dresden
Staatsminister Prof. Meyer beantragte Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle wegen dessen Äußerungen zur politischen Vergangenheit von Meyer
Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle, findet am Montag, den 15.4.02,um 11 Uhr, vor der 5. Kammer des Landgerichts Dresden, eine politische Auseinandersetzung zwischen dem Sächsischen Wissenschaftsminister Meyer und dem Oppositions-Abgeordneten Nolle ihre juristische Fortsetzung. Meyer hat bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den SPD-Landtagsabgeorneten Karl Nolle wegen dessen Äußerungen zur politischen Vergangenheit von Meyer beantragt. Nolle soll die Wiederholung einiger Äußerungen aus seiner Pressemitteilung vom 5.3.02 verboten werden:
u.a. Autoritärer Charakter, Scheinheiligkeit und Lüge (im Parlament) liegen bei Prof. Meyer offensichtlich eng beieinander.”
Dazu Karl Nolle: “Das Ganze ist eine politische Auseinandersetzung und die lässt sich nicht mit Gerichten führen. Bei den beanstandeten Äußerungen geht es Staatsminister Meyer offensichtlich um die Leugnung oder Vertuschung seiner besonderen
persönlichen Verstrickungen als Leitungskader an der Humboldt-Universität in die Nomenklatur der DDR und der dafür notwendigen
unverbrüchlichen Treue zur DDR.
Ich vermute, dass aus diesem Grunde Meyers Biografie und die Chronologie seiner Tätigkeiten in der DDR gravierende Lücken aufweisen. Werden diese Lücken gefüllt, bleibt vom “Widerstandskämpfer” Meyer nicht mehr viel übrig. Wer damals begann Jura zu studieren oder lange Zeit Leitungskaderfunktionen innehatte, der wusste, was er politisch vertreten musste und welche politisch ideologische Anforderungen insgesamt daran geknüpft waren. Vielleicht wird das nun vor Gericht zur Sprache kommen”.
NOLLE: “ Diktaturen zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Widerstandskämpfer in gehobene Positionen bringen.”
NOLLE: “ Das abtretende System Biedenkopf führt letzte juristische Gefechte zur Bekämpfung des politischen Gegners, weil den langjährigen Herrschern in der eigentlichen politischen Auseinandersetzung jegliche Substanz fehlt. Ebenso fehlt ihnen aus Machtversessenheit jeglicher Respekt vor der Freiheit der Meinungsäußerung und der kritischen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.”
gez. KARL NOLLE, MdL
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Die damalige Pressemitteilung siehe unter dem 5.3.02
