Karl Nolle, MdL

Prozess Minister Meyer gegen SPD-MdL Nolle endete mit Vergleich

 
Die heutige mündliche Verhandlung vor der 5. Kammer des Landgerichtes Dresden wegen Erlass einer einstweiligen Verfügung endete mit einem Vergleich. Nolle wird zukunftig drei Formulierungen aus seiner Presseerklärung vom 5.3.02 nicht mehr verwenden, Meyers zog seinen Antrag auf Verbot der Aussage er habe im Parlament gelogen zurück, was sich im verfahren bezog auf Nolles Satz: „ Autoritärer Charakter, Scheinheiligkeit und Lüge im Parlament liegen bei Meyer offensichtlich dicht beieinander“. Das darf Nolle nach dem Vergleich weiter sagen.

„Mit diesem Vergleich ist der politische Streit wieder auf die politische Ebene zurückgekommen, dort wo er hingehört“, sagt Nolle und weiter „Politik sollte man nicht vor Gerichten machen sondern im Parlament und der Öffentlichkeit.“

Jetzt rausgekommen, 11 Jahre nach der Wende: Saubermann Prof. Meyer war als stellvertr. Direktor E.u.A. an der HU 4 Jahre lang für die kommunistischen Erziehung und die Verwirklichung der Grundsätze sozialistischen Kaderpolitik zustandig.

Nolle: „Im Zusammenhang mit diesem Verfahrens sind Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gekommen, die in der Schärfe noch nicht bekannt waren. Es geht dabei um die von Meyer behauptete Legende seiner früheren Tätigkeiten und behaupteter Gesin-nung. Die biografische Lücke, die Meyers Lebenslauf aufweist kann nun geschlossen werden. Prof. Meyer war von 1973 bis 1977 stellvertretender Direktor für Erziehung und Ausbildung E. u. A. an der Humboldt Universität und damit in einer hohen Vertrauensposition. Damit war der heute oberste Laie der Deutschen Katholiken laut „Das Hochschulwesen der DDR, Berlin 1980,“ „Als stellvertr. Direktor E.u.A für das einheitliche Vorgehen bei der kommunistischen Erziehung der Studenten (...) zuständig, (...) . für die sozialistische Kaderarbeit mit den Studenten (...) und Er nahm dabei besonderen Einfluß auf die Festigung der Einheit von kommunistischer Erziehung (...) und arbeitete dabei eng mit der FDJ zusammen.

Meyer Legende hält nicht mehr. Seine Mutation vom parteilosen, selbsternannten Widerstandskämpfer zum scheinheiligen Wendehals wird offensichtlich

Meyer vordemokratische Mentalität wurde m.E. geprägt durch seine jahrzehntelange besondere Stellung in leitender Funktion an der Humboldt Universität und seine tiefe Verstrickung im alten System, als stellvertr. Direktor E.u.A (dort gibt es eine wohl nicht zufällig eine Lücke in seiner Biografie 1973-1977) Leiter der Sprachintensivausbildung, außerordentlicher Professor und jahrelanger Reisekader (NSW)

Für alle diese Funktionen, die er ausübte, waren besondere politische Zuverlässigkeit, eine ständige positive Biografie und Beurteilung durch die Stasi, die Akzeptanz und die aktive Vertretundg des politischen Wertekanons der SED durch ihn und die unverbrüchliche Treue zur DDR, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, in fester Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei notwendig

Meyers Leitungskaderfunktionen, auch als Parteiloser, waren Nomenklaturfunktio-nen und damit Teil des Nomenklaturkadersystems der SED .

Seine außerordentliche Professur war zustimmungspflichtig durch die SED-Leitung. Sie wurde durch den Rektor und den Se-kretär der Kreisleitung für Wissenschaftspolitik der SED vorgenommen.

Sich heute als parteiloser Widerstandkämpfer darzustellen, ist schon dreist, noch erschreckender ist, bei den persönlichen Altlasten, seine heutiges Wirken als demokratischer Saubermann und als oberster Laie der Katholischen Kirche in Deutschland, was ja an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.

Diktaturen zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Widerstandskämpfer in gehobene Positionen bringen.

gez KARL NOLLE, SPD-MdL Sachsen