Presseerklärung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 19.08.2002
Nolle: Bargeld statt Darlehen oder Bürgschaften
Unternehmen jetzt großzügig helfen, in Katastrophenzeiten gibt es keine Tabus !
SPD-Landtagsfraktion - Pressestelle - Andreas Beese
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DRESDEN -19.08.02 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Karl Nolle, hat sich heute dafür ausgesprochen, mit großzügigen Zuschüssen den durch das Hochwasser angeschlagenen Unternehmen das Überleben zu sichern. „Alle Vorstellungen, man können mit zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften irgend etwas bei den flutgeschädigten Unternehmen retten, sind fern jeder Realität“, sagte Nolle.
Die sächsischen Mittelständler und Handwerksbetriebe stünden schon lange am Limit aller Kreditlinien und müssten noch auf Jahre mit sehr hohen Tilgungs- und Zinsbelastungen rechnen. Sie können nicht zum zweiten mal aus eigener Kraft ihre Unternehmen aufbauen. Neue Kredite zu bedienen wäre betriebswirtschaftlicher Unsinn.
In dieser Notsituation darf es keine Tabus geben, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten sofort zu helfen. Jeden Euro den wir nicht in den Wiederaufbau der geschädigten Unternehmen stecken müssen wir letztlich als Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe doch bezahlen. Es ist allemal billiger wir finanzieren Arbeit, nämlich die Investitionen in die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, als noch höhere Arbeitslosigkeit, so Nolle. Dies sei nur eine von vielen Möglichkeiten, mit denen man schnell Geld in die Unternehmen der Flutregionen bringen kann.
Klar ist für den Druckunternehmer, dass dies alles nicht ohne Neuverschuldung gehen wird. „Wenn Stoiber gestern eine Sonderprogramm über zwei Milliarden Euro vom Bund einfordert und heute jede zusätzliche Neuverschuldung ablehnt, dann wird klar, dass er es nicht ernst meint“, so Nolle. Die 30 oder mehr Milliarden EUR , die jetzt für den zweiten Aufbau Ost in 2/3 von Sachsen und anderen Bundesländern benötigt werden, lassen sich nicht aus der Kaffeekasse bezahlen. Es geht um das blanker Überleben des sächsischen Mittelstandes, der Selbständigen, der Handwerksbetriebe und ihrer Mitarbeiter.
Theoretische Diskussionen um die Maastrichtkriterien zur Staatsverschuldung helfen jetzt nicht weiter. In solchen Katastrophenzeiten darf es keine Tabus geben. „Natürlich muß der Bund, aber auch der Freistaat Sachsen, frisches Geld in die Hand nehmen. Dafür müssen zusätzliche Kredite aufgenommen werden, um alle Flutfolgen zu beheben - für die gemeinsame Aufgabe zur Rettung der Unternehmen, um die Hilfe für geschädigte Familien wahrzunehmen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, was denn sonst, sagt Nolle.
Wer jetzt weiter von Sparen und Haushaltskonsolidierung redet, anstatt unverzüglich zu helfen, verspielt leichtfertig die Zukunft unserer Unternehmen und der in ihnen arbeitenden Menschen. Wer wirklich für die Zukunft unserer Enkel sparen will muss jetzt richtig, ohne wenn und aber investieren, erklärte Nolle. Die Not ist so groß, dass ich es durchaus auch für vernünftig halte, zusätzlich zu den benötigten Flutmilliarden Teile der vorgesehenen Mittel des Solidarpaktes II vorzuziehen, ergänzte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD.
