SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Pressestelle, 15.12.2002
Jurk: "Untersuchungsausschuss soll nötige Klarheit schaffen"
SPD-Fraktion einstimmig für Rittinghaus-Ausschuss
Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig für die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses in der Frage der Finanzierung der CDU-nahen
Kampagne "Sachsen für Sachsen" sowie die Vorgänge um den Kauf der Dresdner
ZMD durch die Firma Sachsenring plädiert.
Den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses stellen die 14
SPD-Abgeordneten gemeinsam mit der Fraktion der PDS.
"Es gibt enormen Aufklärungsbedarf in den Fragen rund um das Verhalten der
Herren Rittinghaus und Schommer. Die Staatsregierung hat es nicht
ansatzweise geschafft, für Klarheit zu sorgen", sagte SPD-Fraktionschef
Thomas Jurk. "Deshalb ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
unumgänglich."
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