spd-landtagsfraktion-pressestelle, 01.01.2003
Nolle: Sonderwirtschaftszonen in Sachsen einrichten
SPD: 2003 muss das Jahr des Zuzugs werden
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pressemitteilung nr.001 vom 01.01.2003
DRESDEN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl
Nolle, fordert die Landesregierung auf, das Jahr 2003 zum Jahr der Zuzugs zu
machen.
Im Jahr 2001 (letzte verfügbare Zahlen) haben allein 62.000 Sachsen ihre
Koffer gepackt und sind in die alten Bundesländer gezogen. Zusammen mit der
2001 erstmals wieder gesunkenen Geburtenrate droht Sachsen auszubluten.
"Bisher hat die Landesregierung vor der Bevölkerungsentwicklung die Augen
verschlossen und sie mit ihrer Familienpolitik sogar noch angeheizt. Der
Studien sind nun genug gemacht - lasst uns endlich Taten sehen", so Nolle am
heutigen Tage.
Nach Meinung von Nolle ist die Abwanderung nur durch die Stärkung der
kleinen und mittleren Unternehmen zu stoppen. "Sie müssen wachsen können, um
Arbeitsplätze zu schaffen", so der Dresdner Unternehmer.
Dazu schlägt Nolle die Bildung von Sonderwirtschaftszonen in Sachsen vor.
"Die Großräume Leipzig, Dresden und Chemnitz-Zwickau sind die zentralen
Entwicklungsräume in Sachsen. Bereits seit einigen Jahren zeichnet sich der
Bevölkerungswanderung eine positive Entwicklung in den Großstädten ab.
Darauf müssen wir aufbauen und diese Wachstumszonen ausbauen." Nolle weiter:
"Wirtschaftsminister Gillo soll nicht nur Richtung Berlin fordern, sondern
zuerst selber anpacken!"
Die Sonderwirtschaftszonen können folgende Elemente beinhalten:
* Beschleunigte Planung und Bau von Infrastrukturprojekten wie der Autobahn A72 von Chemnitz nach Leipzig,
* stark vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren
* Befreiung von neugegründeten Unternehmen von der Gewerbesteuer für zwei
Jahre und Kompensationszahlung an die Kommunen durch das Land
* Modellprojekte für die Bezuschussung von Niedriglöhnen in den
Sonderwirtschaftszonen
* Verdoppelung der Zuschüsse für die Schaffung von Ausbildungsplätzen
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