SPD-Landtagsfraktion Pressestelle, 10.01.2003
Jurk: Gesamt SPD-Fraktion unterschreibt Hamburger Erklärung
Sozialdemokraten gegen Krieg im Irak
DRESDEN. Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung unterzeichneten alle Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion die sogenannte Hamburger Erklärung gegen eine Unterstützung des Irak-Krieges, initiiert von Politkern der SPD und der Grünen.
"Die Abgeordneten der Fraktion unterstützen damit", so Fraktionschef Thomas Jurk, "die gemeinsame Erklärung namhafter Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Grüne gegen einen drohenden Krieg im Irak. Wir wollen, dass das Versprechen des Bundeskanzlers, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligt, konsequent eingehalten wird", sagte Jurk. Im Falle einer Beschlussvorlage im UN-Sicherheitsrat, die einen militärischen Einsatz im Irak ermöglichen würde, fordern die Unterzeichner der Erklärung den Bundeskanzler auf, den deutschen Vertreter bei der UNO anzuweisen, mit NEIN zu stimmen.
Aus demokratischer Sicht seien Kriege in den wenigsten Fällen dazu geeignet, politische Veränderungen herbeizuführen, erklärte Jurk abschließend.
Andreas Beese/Pressesprecher
Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
0351/ 4935705
Gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten und Grünen gegen den Irak-Krieg -"Hamburger Erklärung"
SPD und Bündnis 90/Grüne haben die Bundestagswahlen 2002 auch durch die eindeutige Festlegung auf eine Position gegen einen Irak-Krieg gewonnen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Frage hinter der Regierung. Wir wollen, dass dieses Wahlversprechen konsequent eingehalten wird.
In den letzten Monaten hat die Bundesregierung, insbesondere Gerhard Schröder und Joschka Fischer, mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden.
Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung
die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN-
Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich
beigetragen. Und das ist gut so.
Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten.
Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Handeln an der Rechtsauffassung ausrichtet, dass die UN-Resolution 1441 in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kap. VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre.
Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Veto-Mächte Frankreich und Russland.
Wir, Mitglieder der Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne, appellieren deshalb an die Bundesregierung, den deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat anzuweisen, alles zu tun, um eine Ermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu verhindern: Sollten entsprechende Beschlussvorlagen eingebracht werden, erwarten wir, dass Deutschland mit Nein stimmt.
Hamburg, den 05.01.2003
Kontakt:
* Uli Cremer, ehem. Sprecher des Fachbereichs Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, UliCremer@aol.com
* Niels Annen, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD, Niels.Annen@spd-online.de
