Karl Nolle, MdL

Nolle: "Nicht Erinnern ist keine Entlastung für Regierung"

 
Dresden. "Wer heute auf Entlastung für Kajo Schommer und die sächsische CDU
gehofft hatte, geht enttäuscht nach Hause."

Für Karl Nolle, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss Rittinghaus/CDU-Spenden ist klar, dass Carl H. Hahn, der Ex-VW-Vorstandsvorsitzende, heute nichts Neues und nichts Erhellendes zum Spendenvorfall des Jahres 1998/99 sagen konnte. "Ich glaube dem, der sich erinnert und seine Erinnerungen belegen kann und nicht dem, der sich nicht erinnern kann, wie Hahn dies heute tat. Demnach bleiben die Aussagen von Ulf Rittinghaus vor dem Ausschuss unbestritten: Die 3-Millionen-Mark-Spende für die CDU-nahe Aktion "Sachsen für Sachsen" war die "Rückzahlung" von staatlichen Fördermitteln."

Bedeutsam ist aus SPD-Sicht, dass selbst Hahn heute die fehlende Transparenz
bei den Fördermitteln für ZMD kritisiert. Hahn hatte bestätigt, dass das
Wirtschaftsministerium damals hätte klar ausweisen müssen, dass Fördermittel
für ZMD von 350 Millionen Mark noch nicht durch die EU genehmigt waren.

"Die so verfälschten Bilanzen von ZMD hat die Staatsregierung als Eigentümer zu
verantworten" stellte Nolle die Verantwortlichkeiten klar. "Damit trägt die
Staatsregierung am Ende auch die Verantwortung für die Insolvenz von
Sachsenring und den Verlust der Arbeitsplätze."

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