SPD-Pressestelle Landtag, 06.07.2003
Nolle: "Einschnitte bei Wirtschaftsförderung verhindern Aufschwung"
Haushaltssperre: Gillo soll die Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung rückgängig machen
Dresden. "Wenn Gillo bei den Unternehmen spart, sägt er an dem Ast, auf dem
wir alle sitzen", warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion
im Sächsischen Landtag, Karl Nolle. Seine Fraktion lehne die geplanten
Kürzungen in den Förderprogrammen des Landes bei der Wirtschaftsförderung
vehement ab. "Wer in Zukunft sparen will, muss heute in die Wirtschaft und
damit in Arbeitsplätze investieren", so Nolle weiter. Wer dagegen, wie Minister Gillo, bei den wichtigen Förderprogrammen zur Stärkung der Unternehmen kürze, verhindere die notwendige Entwicklung positiver wirtschaftlicher Dynamik.
Gillo hatte zuvor den Wirtschaftsausschuss darüber informiert, welche Auswirkungen die derzeitige Haushaltssperre auf seinen Haushalt haben werde.
Er werde unter anderem die Liquiditätshilfen für in Not geratene Unternehmen zur Hälfte kürzen. Die Förderung von Existenzgründungen werde um fast die Hälfte reduziert.
"Damit toppt Gillo nochmals die Kürzungen, die sich aus der globalen Minderausgabe vom April 2003 ergeben", so Karl Nolle. (siehe Tabelle) Sachsen dürfe nicht durch falsches Sparen bei der Wirtschaftsförderung die
ohnehin schwache Konjunktur abwürgen. Handwerk und Mittelstand bräuchten nicht weniger sondern mehr Hilfe. "Ich fordere den Wirtschaftsminister deshalb auf, die Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung rückgängig zu machen und Sparkommissar Milbradt mehr Mut zu Investitionen in die Zukunft zu machen."
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