SPD-Pressestelle Landtag, 12.09.2003
Ein direkter Angriff auf die in der parlamentarischen Demokratie verbrieften Rechte der frei gewählten Abgeordneten
Stellungnahme der SPD Landtagsfraktion zur Debatte um Karl Nolle, MdL
Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dr. Gisela Schwarz zur Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU zum Thema: "Negative Auswirkungen der Kampagnen eines SPD-Landtagsabgeordneten auf Firmenansiedlungen im Kreis Stollberg" 91. Sitzung/ 12. 09. 2003
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier für mich und meine Fraktion in aller Deutlichkeit erklären:
Diese Debatte stellt einen direkten Angriff auf die in der parlamentarischen Demokratie verbrieften Rechte der frei gewählten Abgeordneten dar.
Der einzelne Abgeordnete genießt, in unserer - wie auch in allen anderen Demokratien der Welt - eine herausgehobene und besondere Stellung. Diese findet ihren Ausdruck nicht zuletzt in der Immunität des Abgeordneten.
Es ist dabei nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des einzelnen Angeordneten sich zu kümmern. Sich kümmern heißt gerade auch seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.
Der einzelne Abgeordnete ist dabei niemandem Rechenschaft schuldig als seinem eigenen Gewissen.
Diese von Ihnen beantragte Debatte stellt nichts anderes dar, als den Versuch einen Abgeordneten, der Ihnen missliebig ist, einzuschüchtern.
Wenn dies Schule macht, kann mit dem Ziel der Einschüchterung ein Abgeordneter einer Minderheitsfraktion jederzeit vor ein Landtagstribunal der jeweiligen Mehrheitsfraktion gezerrt werden.
Ich dachte wir hätten solche Methoden in Deutschland endgültig hinter uns gelassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Debatte verlieren Sie an demokratischer Haltung und Souveränität.
Kontakt:
Andreas Beese/ Pressesprecher
0351/4935705
Eileen Mägel/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
0351/4935706
