SPD-Pressestelle Landtag, 22.12.2003
SPD: Verwahrungsbruch durch Staatsregierung?
Nolle: Rittinghaus-Akten sollen in der CDU-Zentrale liegen
Dresden. Mit neuen Zeugen will die SPD im Untersuchungsausschuss Rittinghaus beweisen, dass die Staatsregierung entscheidende Akten in die CDU-Landesgeschäftsstelle in der Dresdner Lorzingstraße verbracht hat.
"Auch wenn sich Ministerpräsident Milbradt heute durch Unwissenheit versuchte aus der Affäre zu ziehen, werden wir beweisen, dass die Staatsregierung entscheidende Akten zur Umwandlung von Fördermitteln in eine CDU-Wahlkampfaktion verlagert hat," stellte heute nach den Ausschussberatungen der SPD-Obmann
Karl Nolle fest.
Seine Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erhard Weimann soll dem CDU-PGF Klaus Leroff - vor Zeugen - berichtet haben, dass er - zufälligerweise - die Akten in der Landesgeschäftsstelle gefunden habe.
Nun sollen Weimann und Leroff als Zeugen vor den Ausschuss gerufen werden. "Falls dies keine Klarheit über den Verbleib der fehlenden Akten bringt, werden wir gegebenenfalls weitere Zeugen benennen, die von diesem Gespräch und dessen Inhalt Kenntnis haben," sagte Nolle.
Sollten die Akten außerhalb der Staatskanzlei aufgefunden werden, so wäre dies Verwahrungsbruch, eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.
Kontakt: Andreas Beese - Pressesprecher - 0351/4935705
