SPD-Pressestelle Landtag, 11.03.2004
Adler: Minister Rasch flüchtet vor SPD-Fragen
SPD: Fragenkatalog zu Pilz übergeben
Dresden. Peter Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, übergab heute im Innenausschuss einen Katalog mit 20 Fragen zum Komplex "Landespolizeipräsident Pilz". Die Fragen mussten an den Staatssekretär übergeben werden, da der eigentliche Adressat, Minister Horst rasch den Saal verließ, bevor der Tagesordnungspunkt "Fragen an die Staatsregierung" aufgerufen wurde. Nun ist der Minister gehalten, die Fragen umgehend zu beantworten.
Fragen im Innenausschuss an den Innenminister zum Landespolizeipräsident
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
In welchen Angelegenheiten und wegen welcher Vorwürfe ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen den Landespolizeipräsidenten?
a) INES
b) andere Staatsanwaltschaften
Dienstaufsichtliche Maßnahmen
Welche dienstaufsichtlichen Maßnahmen hat das Innenministerium, in den jeweiligen Angelegenheiten, zu welchem Zeitpunkt eingeleitet?
Wann wurden, in den einzelnen Angelegenheiten disziplinarische Vorermittlungen aufgenommen?
Wann wurde wegen welcher Vorwürfe ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Aufsichtsratstätigkeit bei der PVAG
Wann hat der Landespolizeipräsident Pilz für welchen Zeitraum eine Genehmigung seiner Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der PVAG beantragt?
Wann wurde welche Nebentätigkeitsgenehmigung für welchen Zeitraum ausgesprochen?
Wann ist der Landespolizeipräsident Pilz für den Aufsichtsrat der PVAG bestellt worden?
Auf welches Mandat hin ist Landespolizeipräsident Pilz in den Aufsichtsrat der PVAG bestellt worden?
In der Presse wurde die Behauptung aufgestellt, Herr Pilz sei auf Wunsch des Ministerpräsidenten bzw. der Staatsregierung bzw. des Innenministers Mitglied des Aufsichtsrates geworden.
a) Ist diese Aussage zutreffend?
b) Welche Aussage wurde stattdessen getroffen?
Hält das Innenministerium bzw. die Staatsregierung es für geboten, dass ein Landespolizeipräsident im Aufsichtsrat der PVAG sitzt?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Staatsregierung eine Kollision zwischen den Pflichten eines Aufsichtsratsmitgliedes (§§ 93, 116 AktG) und den Dienstpflichten eines Landespolizeipräsidenten?
Ist Landespolizeipräsident Pilz derzeit Mitglied des Aufsichtsrates der PVAG?
Wann hat Landespolizeipräsident Pilz sein Aufsichtratsmandat niedergelegt bzw. wann ist Herr Pilz vom Aufsichtsrat der PVAG abberufen worden?
Nach § 115 Abs. 5 AktG können Aufsichtsratsmitglieder ihre Aufgaben nicht durch andere Wahrnehmen lassen. Ist ein "Ruhen lassen" der Aufsichtsratstätigkeit mit den Pflichten eines Aufsichtsrates (§§ 93,116 AktG) vereinbar?
Könnte ein "Ruhen lassen" der Aufsichtsratstätigkeit ein Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflichten eines Aufsichtsrates darstellen?
Welche Vergütungen und Aufwandsentschädigungen erhalten Mitglieder des Aufsichtsrates der PVAG für ihre Aufsichtsratstätigkeit?
Welche Vergütungen und Aufwandsentschädigungen hat Landespolizeipräsident Pilz für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der PVAG erhalten?
Ist ein Verzicht auf eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung ein vermögenswerter Vorteil (z.B. im Sinne des Steuerrechts)?
Welche Verträge sind dem Innenministerium zwischen der PVAG und Landespolizeipräsident Pilz bekannt,
a) hinsichtlich seiner Aufsichtsratstätigkeit
b) außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat?
Vorläufige Maßnahmen
Welche vorläufigen Maßnahmen in Bezug auf die Dienstführung des Landespolizeipräsidenten Pilz hat das Innenministerium veranlasst?
Kontakt:
Andreas Beese
Pressesprecher
0351/4935705
0172/3658936
andreas.beese@slt.sachsen.de
