Karl Nolle, MdL

Nolle: "Milbradt hat mit Flutgeldern seine Bilanz aufpoliert"

 
Dresden. "Die Auszeichnung des Ministerpräsidenten als talentierter Ökonom erfolgt rein zufällig durch seine Freunde noch rechtzeitig vor der Wahl", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Karl Nolle und weiter: "Eigentlich haben die Sachsen den Preis verdient und nicht ihr Buchhalter mit seinem schwächelnden Kabinett." Milbradt solle die Ehrung an die Sachsen, den Mittelstand und das Handwerk weitergeben, die mit ihrem Fleiß und innovativem Erfindergeist die Grundlage für die sächsischen Erfolge gelegt hätten.

Wer die ökonomische Wahrheit nicht scheue, werde außerdem einräumen müssen, dass das hochgelobte Wirtschaftswachstum Sachsens von 1,5% im Jahr 2003 durch eine sonst so verpönte, klassische keynesianische Konjukturbelebung hervorgerufen wurde, indem Sachsen im Jahr 2003 Berliner Flutgelder in Höhe von 2,3 Millarden Euro ausgegeben und damit eine Sonderkonjunktur mit einem Wachstum von 1,9 Milliarden stimuliert habe. "Das als Eigenlob zu verkaufen ist billig und stinkt gewaltig."

Bei allen positiven Entwicklungen solle man so ehrlich sein auch die Defizite zu benennen: Dass nämlich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen weiter abnehme und Arbeitslosigkeit besonders Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit nicht abgebaut werde. Dass weiterhin in Größenordnungen nichtschulische Ausbildungsplätze und hunderttausende von Arbeitsplätzen fehlten, die Abwanderung junger und gebildeter Sachsen nach wie vor stattfinde, wöchentlich 130.000 Pendler aus Sachsen zur Arbeit in den Westen fahren müssten, das Familieneinkommen ins Sachsen das Niedrigste in ganz Deutschland sei, und die CDU-Staatsregierung in Bildung pro Kopf am wenigsten von allen Bundesländern investiere.

"Wer in Sachsen sparen will, muss in Arbeit, Bildung und Forschung investieren. Wer allerdings nur hausväterliches Sparen kennt, muss Arbeitslosigkeit bezahlen," erklärte Nolle abschließend.

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