Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Schommer hat noch als Minister Vertragsverhandlungen mit dem Grünen Punkt geführt."

 
NOLLE: "Nach meinen Informationen hat Schommer definitiv noch als Minister Vertragsverhandlungen mit dem DSD, dem Grünen Punkt, über seinen 600.000 Euro Beratervertrag geführt."

NOLLE: "Es gab Hausdurchsuchungen bei Ex-Minister Schommer in Dresden und dem inzwischen ausgeschiedenen ehemaligen Vorstandvorsitzenden des Grünen Punktes, Wolfram Brück, in Köln. Nach meinen Informationen liegen der Staatsanwaltschaft Dresden nun schriftliche Entwürfe für Verträge zwischen Schommer und dem Grünen Punkt vor, die beweisen, daß Schommer bereits vor seinem Ausscheiden als Minister im April 2002, Vertragsverhandlungen mit Herrn Brück, geführt hat. Unterschrieben wurde der Vertrag erst nach Schommers Ausscheiden. Brück hat nun die Flucht nach vorn angetreten und seinerseits seine Verantwortung auf die langjährigen Manager von Aldi, Tengelmann und Metro geschoben, da er nur auf deren Anweisung Schommer den 600.000 Euro-Vertrag zugeschanzt haben will."

NOLLE: "Bei diesem Saubermann Schommer hat sich Mackenroth persönlich für den ermittelnden Staatsanwalt Ball entschuldigt."

gez. Karl Nolle

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Agenturen ddp-lsc, 11:43 Uhr, 13.1.2007
Spiegel: Korruptionsverdacht gegen vier Manager - Schommer involviert


Hamburg/Dresden (ddp-lsc). Vertreter namhafter Handelsketten sind in Zusammenhang mit der Einführung des Dosenpfands angeblich unter Korruptionsverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe vor wenigen Wochen Ermittlungen gegen vier langjährige Manager der Handelskonzerne Aldi, Tengelmann und Metro wegen Verdachts der Vorteilsgewährung eingeleitet, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab.

Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, im November 2001 dem damaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), einem erklärten Gegner des Dosenpfands, einen Beratervertrag beim Müllkonzern Duales System Deutschland (DSD) zugeschanzt zu haben. Aldi, Tengelmann und Metro waren bis Januar 2005 Gesellschafter des DSD, auch bekannt als «Grüner Punkt». Das DSD wehrte sich jahrelang gegen das Dosenpfand.

Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem sächsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste - gegen ein Entgelt von 600 000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahresvertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt. Die Dresdner Strafverfolger vermuten in der Honorierung ein Dankeschön für Schommers politischen Einsatz gegen die Einführung des Dosenpfands. Sie ermitteln seit längerem wegen Verdachts der Vorteilsannahme.

Schommers Anwalt hält die Vorwürfe für «völlig aus der Luft gegriffen». Es sei ein «ganz normaler Beratervertrag» gewesen. Die Rechtsbeistände der beschuldigten Handelsketten-Vertreter wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

ddp/mbr/muc
131143 Jan 07