Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 30.03.2007
Weiss/Raatz: "Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht"
SPD-Fraktion berät Hochschulgesetzentwurf
Eibenstock. „Wir agieren hier nicht nach dem Prinzip Zufall, sondern wollen ein ausgereiftes, modernes und damit zukunftsfähiges Hochschulgesetz auf den Weg bringen“ teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Weiss und die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Simone Raatz am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Eibenstock mit.
Die von Ministerpräsident Milbradt neu eröffneten Spielregeln für die weiteren Verhandlungen gelten nun freilich auch für die SPD. „Wir stehen bis heute hinter dem vorliegenden Kompromiss, können aber doch die unsäglichen Forderungen des Ministerpräsidenten nicht unkommentiert lassen“ sagte Raatz. Demnach trage die Fraktion die paradoxen Vorstellungen nach mehr Autonomie der Hochschulen in Personalfragen nicht mit. „Tausende Beschäftigte einem Lohndumping auszusetzen, dass können wir doch nicht allen Ernstes wollen“ so der frühere Rektor der Leipziger Universität Weiss.
Dringenden Gesprächsbedarf sehen beide Abgeordnete in den Fragen Hochschulrat und Selbstverwaltung. So gehöre beispielsweise die Verantwortung für die Entwicklung der Universitäten nicht in einen Hochschulrat. „Dieses Gremium wäre nach CDU-Vorstellungen überwiegend mit Externen besetzt. Wodurch sind diese Personen legitimiert? Und wo bleibt die demokratische Selbstverwaltung der Beschäftigten und der Studenten?“ fragt Weiss. „Entscheidungen sollte ein starker Senat treffen können.“
Die SPD-Fraktion fordere die CDU auf, endlich den Weg frei zu machen, für das so dringend erwartete Hochschulgesetz. „Die Hochschulen wollen endlich die im Gesetzentwurf vorgesehene Verantwortung übernehmen“, so Weiss und Raatz. Ein Nachschieben von weiteren Forderungen durch die CDU blockiere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Hochschulen.
