Presseinformation, 06.02.2007
Nolle: Antwortbrief an den Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth
Karl Nolle, MdL, Bärensteiner Str. 30, 01277 Dresden
Per Boten
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Herrn Staatsminister
Geert Mackenroth
Hospitalstraße 7
01097 Dresden
Dresden, den 6.2.07
Sehr geehrter Herr Minister Mackenroth,
Ihr letztes Schreiben vom 30.1. 2007 habe ich erhalten. Gern gebe ich Ihnen einige Informationsquellen an, die Sie ja mal, wie Herbert Wehner es einmal sagte „nachlesen lassen können.“
Soweit Sie sich über die von mir reklamierte Nicht-Unabhängigkeit der Justiz erzürnen und die von mir kritisierte Infragestellung der Gewaltenteilung in unserem „Rechtsstaat“, empfehle ich Ihnen die mutige Homepage eines sächsischen Richters mit Zivilcourage, Udo Hochschild: www.gewaltenteilung.de
Soweit Sie meine Aufassung nachvollziehen wollen, daß sich hier in Sachsen mit der Causa Ball und Klein: „Ansätze eines vordemokratische Systems von Schnüffeln, Einschüchterung und Rechtsbeugung gezeigt haben, eines Systems, daß nicht wieder auferstehen darf und das eines unser höchsten Güter, die Pressefreiheit, nie wieder angerührt werden darf, auch nicht ein bißchen.“, dann können Sie, die 100 Presseartikel nachlesen (lassen), die ich Ihnen aufgelistet beiliegend empfehle und die Sie auf meiner Homepage mit der Suchfunktion „Mackenroth“ finden Von diesen 100 Artikeln handeln über 80 von den Schwierigkeiten eines Justizministers mit dem Rechtsstaat. Sie finden das unter www.karl-nolle.de
Soweit Sie sich über die nunmehr gerichtlich bescheinigten Rechtswidrigkeiten bei der Causa Ball und Klein informieren wollen, empfehle ich Ihnen die beiden Urteile vom 12.1. 07 und 1.2.07 aufmerksam zu lesen, die beide ein vernichtendes Urteil zu dem Verantwortungsbereich des Sächsischen Justizministers abgeben.
Sollten Sie Fragen haben zu Ihrem Zusammenwirken mit Parteifreunden, übergeben Sie doch einfach der Öffentlichkeit Ihre persönliche Entschuldigung für das Verhalten Ihres Staatsanwaltes Ball, die Sie an Herrn Schommer gerichtet haben, anstatt sich fürsorglich vor Herrn Ball zu stellen. Oder gibt es diese persönliche Entschuldigung etwa nicht?
Sehr geehrter Herr Mackenroth, die alte Weisheit „wer befördert, befiehlt!“, ist wohl auch in Sachsen weiter gültig und Sie tun m.E. alles, daß diese nicht unzeitgemäß wird.
Ihre beiden Schreiben kann ich nur als den untauglichen Versuch werten, einen freigewählten Abgeordneten des sächsischen Landtages unter Druck zu setzen und einzuschüchtern. Dies fügt sich allerdings ein in die Reihe Ihrer teilweise unverantwortlichen Rechtsauffassungen und leider auch Rechtspraxis.
Weiter empfehle ich Ihnen, die Sächsische Justiz und den Rechtsstaat in Sachsen nie mit Ihrer eigenen Person zu verwechseln, was Ihnen allerdings im Brief vom 30.1.07 offensichtlich schwer fällt. Denn Kritik am Justizminister ist keine Kritik an der Sächsischen Justiz insgesamt und schon lange keine Infragestellung des Rechtsstaates.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL
Anlagen
