Karl Nolle, MdL

Das Ergebnis steht schon fest: "In der Affäre kommt sowieso nichts raus"

 
In der Affäre um angebliche Verbindungen sächsischer Politiker und Justizbeamter zum organisierten Verbrechen fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle einen Landtagsuntersuchungsausschuss. Ohne öffentlichen und parlamentarischen Druck würden die Vorwürfe "nie aufgeklärt" werden, warnte Nolle am Freitag. Die bisherigen Aktivitäten des Justizministers Geert Mackenroth (CDU), der zwar die Akten nicht kenne, aber das Ermittlungsergebnis schon im Kaffesatz lesen könne: "Sachsen sei kein Sumpf". Das seien durchschaubare "Placebo-Beruhigungspillen".

Nolle bezweifelt zugleich, dass mit dem aus Baden-Württemberg nach Sachsen abgestellten Landgerichtspräsidenten Wolfgang Eißer ein wirklich unabhängiger Jurist bei den Ermittlungen der Staatsanwalt helfe. Dessen Behauptung, dass er die in die Affäre involvierten Justizangehörigen nicht kenne, müsse kritisch hinterfragt werden. "Die Hälfte der sächsischen Justiz stammt doch aus Baden-Württemberg. Eißer trifft hier seine alten Freunde wieder, die am Wochenende gemeinsam nach Stuttgart fliegen vielleicht sogar miteinander Golf spielen", behauptete Nolle.

Zugleich kritisierte er die Zusammensetzung des Ermittlungsteams der Staatsanwaltschaft Dresden. Nach seinen Informationen gehörten mit dem Leiter der Anti-Korruptionseinheit INES, Oberstaatsanwalt Rainer Aradei-Odenkirchen, und dem für besondere Treue belohnten ehemaligen Chemnitzer Staatsanwalt Wolfgang Schwürzer zwei Juristen dazu, die sich bereits in der Vergangenheit einer "verdienstvollen Nähe zur Spitze des Justizministeriums erfreut" hätten. So sei der INES-Chef nach seinen Informationen "eng befreundet" mit Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser, die zudem vor kurzem Richtern und Staatsanwälten gegenüber erklärt haben soll, dass in der Affäre sowieso nichts herauskomme.

Schwürzer habe sich hingegen 2005 als Ermittler gegen einen damaligen INES-Staatsanwalt "einen zweifelhaften Namen gemacht", weil er damals die "rechtswidrige Erfassung von Telefondaten" eines Dresdner Journalisten in enger Abstimmung mit dem Minister initiert habe. Neben dem Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Henning Drecoll, der laut Nolle spätestens zum Jahresende sein Amt aufgeben werde und "deshalb kaum besonderes Interesse an einer wirklichen Aufklärung habe", gehöre als vierter Ermittler noch Staatsanwalt Christian Kohle zum Ermittlungsteam, so Nolle. Drecoll hatte am Vortag selbst über die Anzahl der derzeit in der Affäre ermittelnden Staatsanwälte keine Auskunft gegeben.

gez. Karl Nolle, MdL