Karl Nolle, MdL

"Die PKK Mitglieder sind nicht die Marionetten des Innenministers, sie kontrollieren den Minister nicht umgekehrt."

 
NOLLE: "Laut sächs. Verfassungsschutzgesetz unterliegt der Innenminister hinsichtlich seiner Aufsicht über den Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz hinsichtlich seiner Tätigkeit ausdrücklich der Kontrolle durch die PKK (Parlamentarische Kontrollkomission) Die PKK kontrolliert den Minister nicht umgekehrt."

NOLLE: "Laut Gesetz hat der Innenminister die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu unterrichten sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung. De Maiziere hat dies nach eigener Aussage nicht getan und beging somit vorsätzlichen Rechtsbruch. Möglicherweise trifft das auch auf Buttolo zu."

NOLLE: "Dieser vorsätzliche Rechtsbruch ist politisch verwerflich und erinnert an vordemokratische Zeiten. Allerdings ist nicht jeder Rechtsbruch sanktionsfähig. Laut Verfassungsschutzgesetz gibt es bei Verstößen gegen das Gesetz keine Sanktionsmöglichkeiten. Das halte ich für sehr bedauerlich und das sollte schnellstens ebenso geändert werden wie die effektiven Kontrollmöglichkeiten der PKK."

gez. Karl Nolle, MdL