SPD-Landesverband Sachsen, 18.06.2007
Panter: "Milbradt setzt auf Verschleppung der Hochschulgesetznovelle“
Dresden. "Offensichtlich setzen Milbradt und die CDU Fraktion auf Verschleppung der Hochschulgesetznovelle und sind in dieser Legislatur nicht an einem Kompromiss mit der SPD interessiert" reagiert Dirk Panter, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen, auf eine Äußerung des Ministerpräsidenten im Informationsdienst „Direkt“ der CDU - Landtagsfraktion.
Milbradts Aussage in einem dort veröffentlichten Interview lasse tief blicken: Entweder das Gesetz komme nach den Vorstellungen der CDU oder aber vor 2009 werde es kein neues Gesetz geben, so der Tenor. "Solches Handeln ist völlig verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden“, so Panter. Seine Partei sei nach wie vor daran interessiert, ein im Sinne der Hochschulen vernünftiges Hochschulgesetz auf den Weg zu bringen.
Christiane Künzel
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 7
01067 Dresden
