SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 02.07.2007
Erster Schritt in die richtige Richtung
SPD Fraktionsvize Stefan Brangs zur Berufung externer LfV-Ermittler
„Ein erster Schritt in die richtige Richtung!“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und PKK-Mitglied, Stefan Brangs, in einer ersten Stellungnahme zur Berufung externer Ermittler im Innenministerium und im Landesamt für Verfassungsschutz.
„Wir müssen alles unternehmen, das in Teilen unkontrollierte Eigenleben des Verfassungsschutzes zu beenden“, fuhr Brangs fort. Er begrüße, dass es dem Innenministerium gelungen sei, kompetente Personen aus anderen Bundesländern zu gewinnen. Gleichzeitig erneuerte Brangs seine Forderung, den Verfassungsschutz auch organisatorisch umzustrukturieren und als eigene Abteilung direkt dem Innenministerium anzugliedern. Nur so, erklärte Brangs, bestünde eine hinreichende interne Kontrolle der Verfassungsschutzarbeit und eine klare Verantwortungslinie zur politischen Führung im Innenministerium.
Brangs sprach sich zudem erneut für eine Angleichung der Kompetenzen der parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages (PKK) an die Befugnisse vergleichbarer Gremien des Bundestages oder anderer Länder aus. Die PKK, so Brangs, müsse verstärkt initiativ tätig werden können. Als Beispiele nannte Brangs das Recht, nicht nur Auskünfte einholen zu können, sondern auch direkte Einsichten zu nehmen, Verfassungsschutzmitarbeiter unmittelbar anzuhören, den Verfassungsschutz zu besuchen, sowie im Einzelfall eigene Sachverständige und Untersuchungen beauftragen zu können.
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