Karl Nolle, MdL

NOLLE: "Landesbank, ein politisches Desaster: Wer jetzt den Ahnungslosen spielt, macht sich strafbar."

 
Zum Hintergrund:

Der internationale Finanz- und Kapitalmarkt reagiert schnell und sensibel auf Störungen – das wissen wir nicht erst seit den ersten Problemen mit US-Subprime-Krediten. Das gab es auch früher schon etwa nach 09.11. oder den Ölpreisschocks.
Commercial-Paper-Programme (also die kurzlaufenden Geldmarktpapiere, die zur Refinanzierung von langfristigen Anlagen dienen) werden ja üblicherweise gerade deshalb mit einer Back-Up-/Liquiditätslinie verknüpft um die Liquidität gerade für den Moment zu sichern, in dem die Kapitalmärkte sagen wir mal salopp, „verrückt spielen“.

Die gegenwärtige internationale Finanzkrise zeichnet sich dadurch aus, dass im Markt keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, um die auslaufenden Commercial-Paper-Papiere wieder im Markt unterzubringen. Dies zwingt die Emittenten dieser Commercial-Paper-Programme nunmehr dazu auf relativ teuere Bankkredite auszuweichen, soweit diese überhaupt zur Verfügung stehen. Dieser Liquiditätsengpass sagt aber zunächst noch nichts aus über den Wert der Aktiva, der durch die Commercial-Paper-Programme finanziert wird.

Finanzkrisen können sehr schnell zu echten wirtschaftlichen Krisen führen. Daher ist es sicherlich richtig, die Beseitigung von Finanzkrisen als ein oberstes Ziel anzusehen. Dazu gehört im „Kleinen“ auch, bedrohte Institute vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen. Die vom SFG der Sachsen LB zur Verfügung gestellte Liquiditätslinie von € 17,5 Mrd. ist aus der Not heraus geboren. Ohne die Absicherung der erforderlichen Liquidität für die Sachsen LB –Tochter in Dublin bzw. der von ihr betreuten Conduits würde sich ansonsten das Risiko ergeben, dass die Bank die langfristigen Wertpapiere zur Unzeit verkaufen müsste und gerade beim Verkauf zur Unzeit erhebliche Verluste hinnehmen müsste. Soweit zu den rein wirtschaftlichen Überlegungen. Nun, aber zu der politischen Dimension in und für Sachsen:



O-Töne NOLLE

NOLLE: So wie es keiner Kommune erlaubt ist, darf auch eine Bank der öffentliche Hand nicht mit dem Geld der Steuerzahler in hochriskanten Finanzgeschäften pokern.
Über die Strategie der Bank hat es 2001 und danach im Vorstand und bei Finanzexperten erbitterte auch personelle Auseinandersetzungen gegeben in deren Folge sich Weiss, Fuchs und Milbradt durchgesetzt haben. Im Kern ging es um die Frage, und diese Frage stelle ich auch immer wieder, ob es eigentlich Aufgabe einer öffentlichrechtlichen Bank ist, mit dem Geld der Steuerzahler und der kleinen Sparkassenkunden zu spekulieren und auf den riskanten internationalen Finanzmärkten mit Anlagegeschäften zu Pokern, oder klassische , konservative Geldpolitik für den Mittelstand im eigenem Lande zu machen so wie es gesetzlich festgelegt wurde. Milbradt und sein mit krimineller Energie ausgestatteter Vorstand Weiss und Fuchs haben sich für das Pokern entschieden.

NOLLE: Es geht nicht um nur 17,5 Mrd, sondern um mehr als 50 Mrd Euro hochriskante Finanzgeschäfte mit denen die Bank in Dublin am internationalen Markt engagiert ist.
Das tatsächliche Spekulationsvolumen von Dublin ist jahrelang verschleiert worden und wurde erst im Landesbankuntersuchungsauschuß bekannt. Es betrug in 2004 bereits 30 Mrd und in 2006 mehr als 50 Mrd Euro, bei einem Eigenkapital der Sachsen LB von 1,5 Mrd Euro. Die Sachsen LB hat für die Finanzspekulationen ihrer Dublkintochter eine sogenanntes "first lost" Risiko von insgesamt 3 Mrd Euro übernommen.


NOLLE: Spekulieren und Pokern außerhalb der Bilanz um Kontrolle und Transparenz der Aufsichtsgremien zu unterlaufen.
Das Milliarden-Pokern auf den Finanzmärkten durch Wertpapiergeschäfte mit hochriskanten sogenannten Synthetk Assets fand und findet ausschließlich außerhalb der Bilanz der nur mit geringem Eigenkapital ausgestatteten Zweckgesellschaften der Sachsen LB plc Dublin statt. In den jeweiligen Geschäftsberichten sind lediglich Erlöse aus Beteiligungen zu finden. Und keine Risikovorsorge.

NOLLE: Volumen und Risken der Dubliner Pokerspiele wurden bis heute planmäßig verschwiegen.
Weder dem Verwaltungs-/Aufsichtsrat der Sachsen LB als politisches Aufsichtsorgan, noch dem Haushalts- und Finanzausschuß des Landtages sind die Dimensionen und Risiken der Finanz-Spekulationsgeschäfte jemals auch nur ansatzweise transparent gemacht worden. Kein Verwaltungsratsmitglied der Sachsen LB konnte sich, nach einem Bafin-Gutachten, selbst beim besten Willen, zu keiner Zeit einen realen Überblick darüber verschaffen, welche immer größer werdenden Räder in Dublin gedreht wurden. Darüber ist zu keiner Zeit informiert worden. Die Innenrevision der Landesbank ist nicht informiert.

NOLLE: Verantwortlich für die folgenreiche Desinformationspolitik zu Dublin sind Exvorstände Weiss und Fuchs, Vorstand Süß, Finanzminister Metz und MP Milbradt.
Für diese jahrelange intransparente Desinformationspolitik sind ausschließlich der Vorstand der Sachsen LB sachlich und die Rechtsaufsicht, der Finanzminister sowie der immer über jede Entwicklung immer umfassend informierte und einbezogene Ministerpräsident politisch verantwortlich. Beide Politiker sind immer wieder, unter anderem auch vom EX- MP Kurt Biedenkopf, auf die riskanten und intransparente Dublingeschäfte und deren mögliche Folgen hingewiesen worden. Für die Bürger und das Parlament ja sogar Teile der Regierung war und ist Dublin eine "Black Box" deren Inhalt und Risken bewußt von den Verantwortlichen verschwiegen wurden.

NOLLE: Bankmanger in Dublin durften mit 450 Mio. Euro Spiel-Geld des Freistaates privat spekulieren und die Gewinne in die Tasche stecken.
Sachsen LB Vorstand sowie Metz und Milbradt haben sogar genehmigt, daß die damaligen Manager von Dublin mit 450 Millionen Euro Spielgeld einer öffentlich-rechtlichen Bank, das ihnen von der SachsenLB zur Verfügung gestellt wurde, für die eigene private Tasche unbegrenzt spekulieren durften. Auch das wurde vor dem Verwaltungsrat verschwiegen.

NOLLE: Parlament und Öffentlichkeit müssen sofort über das Volumen, die Risiken und die politische Verantwortlichkeit der Dublin-Blase informiert werden.
Es ist dringend notwendig, daß das Parlament und die Öffentlichkeit erfährt, mit welchem Volumen in Dublin gepokert wird, mit welchen Verlusten für die Sachsen LB bestenfalls und schlimmenstenfalls gerechnet werden muß, welche Auswirkungen die möglichen Verluste und Refinanzierungskosten auf die Bilanz der Sachsen LB und deren wirtschaftliche Zukunft hat und welche Folgen für den Landeshaushalt und damit die Finanzen des Freistaates im schlechtesten Fall zu erwarten sind. Da die Finanzspritze den Haushalt Sachsens übersteigt.

NOLLE: Die Entwicklung bei der Sachsen LB kann ein finanzielles Desaster fürs Land bedeuten, ein politisches ist es schon.
Die gegenwärtige problematische Entwicklung bei der Sachsen LB kann ein finanzielles Desaster fürs Land bedeuten, vielleicht geht der Kelch auch noch einmal an uns vorbei. Ein politisches Desaster für die politisch Verantwortlichen ist es schon. Denn dafür, daß ein Desaster überhaupt in Betracht kommen kann, sind ausschließlich die verantwortlich, die sich für die riskante Pokerstrategie in Dublin entschieden haben und seit Jahren weder dem Parlament, noch den eigenen Leuten und schon garnicht den Bürgern reinen Wein einschenken wollten und jede Kritik machtbewußt und arrogant abgebügelt haben.

NOLLE: Immer wenn der Ministerpräsident in Zukunft vom neoliberalen Märchen der sich selbstregulierenden Marktmechanismen spricht, kann getrost gelacht werden.
Unseren Ministerpräsidenten Milbradt, der immer gerne von den sich selbstregulierenden Marktmechanismen spricht, muß man fragen, wie zu seinem neoliberalen Erklärungsmustern des Marktes die Tatsache passt, das für die Risiken und die Milliarden-Verluste der Banken bei trudelnder Weltfinanzwirtschaft immer wieder die öffentlche Hand mit Stützungskäufen und Darlehen, mit Geld der Steuerzahler, aus Staatshaushalten oder den Spargroschen der Sparkassenkunden, herangezogen wird, wenn denn der Markt alles so prima von alleine regelt, wie es im Märchen heißt.

NOLLE: "Wer jetzt den Ahnungslosen spielt, macht sich strafbar."
Wer von den Verantwortlichen in der Bank und im Land jetzt den Ahnungslosen spielt, obwohl gerade die Probleme und Ungereimtheiten der Bank seit Jahren bekannt sind und vielfältig öffentlich diskutiert werden, macht sich strafbar, weil er seiner Pflicht, jederzeit Schaden vom Land abzuwenden, nicht nachgekommen ist. Der Eideswortlaut "seinen Nutzen zu mehren" ist nur auf den Nutzen des Landes bezogen und nicht auf den eigenen Nutzen.

NOLLE: Der Finanzminister erzählt Märchen wider besseren Wissens, wenn er behauptet die Gremien der SachsenLB seien über Geschäfte der Sachsen LB Europe jederzeit unterrichtet gewesen. Wenn er die Protokolle des Untersuchungsausschusses und das Bafin-Gutachten von 2005 zu den Dublingeschäften gelesen hätte, würde er besser den Mund halten.

NOLLE: Biedenkopf muß seine damalige Aussage, Milbradt wäre ein guter Finanzmann aber schlechter Politiker, nach dem Dublin-Desaster korregieren. Wer den gesamten Staatshaushalt und die Landesbank in Gefahr bringt, kann schwerlich ein guter Finananzmann sein.

Karl Nolle, MdL