Karl Nolle, MdL

Erst Fakten auf den Tisch - dann kann Biedenkopf kommen

 
DRESDEN. "Die CDU-Fraktion missbraucht den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss", erklärte der SPD-Obmann Karl Nolle nach der Sitzung am Mittwoch. Grund: Noch bevor die umfangreichen Akten abschließend gesichtet sind, will die CDU den Ministerpräsidenten als Zeugen vorladen. "Hier soll wohl ein Persilschein ausgestellt werden, bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen", so Nolle. Erst in der letzten Woche seien 25.000 weitere Seiten hinzugekommen.
Dabei gebe es gerade nach den neuesten Medien-Berichten eine Menge Klärungsbedarf, insbesondere was den Wahrheitsgehalt der bisher im Parlament gegebenen Antworten des Ministerpräsidenten zu Paunsdorf und seinem Freund Heinz Barth angehe. "Wenn Biedenkopf dem Landtag mitteilt, er habe erst 1992 vom geplanten Paunsdorf-Center Kenntnis erhalten und sich jetzt aus Akten ersehen lässt, dass es bereits zwei Jahre zuvor einen Schriftwechsel mit persönlichen Notizen von ihm in dieser Angelegenheit gegeben hat, dann leidet Biedenkopf entweder unter Gedächtnisschwächen oder er hat gelogen.
Beides ist fatal für einen Ministerpräsidenten und für dieses Land",erklärte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle.
Er forderte, Biedenkopf erst dann als Zeugen zu laden, wenn die Akten komplett untersucht und geprüft seien. "Wer weiß denn, welche Ungereimtheiten und Überraschungen sich noch darin finden." Es gelte, die Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären, denn der Schaden, der dem Freistaat Sachsen und den Steuerzahlern durch das Paunsdorf-Center entstehe, betrage über 100 Millionen Mark.